FWI wählt Direktkandidatinnen und –kandidaten und die Reserveliste

Die Freien Wähler der Isselgemeinden haben am vergangenen Mittwoch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl in Hamminkeln nominiert.
Damit hat die FWI wichtige personelle Entscheidungen für die Kommunalwahl am 13. September getroffen.
Spitzenkandidaten auf der Reserveliste sind Martin Wente, Andrea Springer und Daniel Puckert.

Alle Wahlkreise in den Ortsteilen konnten durch die junge Wählergemeinschaft besetzt werden. „Wir gehen mit viel frischem Wind in den anstehenden Wahlkampf, die Rückmeldungen seit unserer Gründung waren bisher sehr positiv“, sagt Vorsitzender Martin Wente. „Es ist uns wichtig in den nächsten Wochen vor Ort für unser Programm zu werben und zu hören wo noch der Schuh drückt.“

Vize Ulrich Streich ergänzte: „Der Meinungsaustausch zu kommunalpolitischen
Themen ist Herz und Antrieb unser Wählergemeinschaft und den wollen wir nicht nur digital führen, sondern vor Ort unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsvorschriften. Wir freuen uns darauf, dass der Wahlkampf startet“.

In den Wahlkampf ziehen die Freien Wähler mit dem Slogan:

„Demokratie braucht Bürger“

Der Slogan soll zum einen die zentrale Forderung der FWI für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz unterstreichen, aber auch eine Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger sein, sich stärker in die Kommunale Politik einzumischen.

Die Direktkandidatinnen und Kandidaten sind: 


1.0 Hamminkeln Blümer Johannes
2.0 Hamminkeln-Ringenberg Puckert Daniel
3.0 Hamminkeln Wente Martin
4.0 Hamminkeln Streich Ulrich
5.0 Dingden Skupin Lothar
6.0 Dingden Colbatz Sigurd
7.0 Dingden Ströhl Christian
8.0 Dingden Kasparek Thorsten
9.0 Dingden-Berg Bauhaus Andreas
10.0 Brünen van Nahmen Ulrich
11.0 Marienthal Wente Thomas
12.0 Brünen Arnold Michael
13.0 Ringenberg Springer Dr. Andrea
14.0 Mehrhoog Götz Silvia
15.0 Mehrhoog Streich Stefan
16.0 Mehrhoog Eichelberg Oliver
17.0 Mehrhoog van Nahmen-Thomanek Sonja
18.0 Wertherbruch/Toeven-Wittenhorst Wente Jochen
19.0 Loikum-Hamminkeln Schaffeld Christian

Die Reserveliste wurde wie folgt besetzt: 


1 Wente, Martin
2 Springer Dr., Andrea
3 Puckert, Daniel
4 Streich, Ulrich
5 Blümer, Johannes
6 Kasparek Thorsten
7 Arnold, Michael
8 van Nahmen-Thomanek, Sonja
9 Wente, Thomas
10 Ströhl, Christian
11 van Nahmen, Ulrich
12 Eichelberg, Oliver
13 Colbatz, Sigurd
14 Kupka, Stephan

Bebauung/Rathaus in Hamminkeln

FWI erwartet Bürgerinformation

Bürgermeister Romanski berichtete jüngst im öffentlichen Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung, dass für das Gelände hinter dem Rathaus eine Bauvoranfrage für einen Lebensmitteldiscounter gestellt worden sei und die Verwaltung dieser in einem Umfang von 1.100 m² zustimmen werde.

Leider sind insgesamt 4 Jahre Veränderungssperre ins Land gezogen ohne das die Verwaltung einen entsprechenden Bebauungsplan aufgestellt hat. Jetzt steht man unter Zugzwang und muss einer Bebauung zustimmen, die sich in die Umgebung einpasst.

„Dies ist eine bedauerliche städtebauliche Entwicklung. Die FWI waren die einzigen, die sich nach Vorstellung des Einzelhandelskonzeptes im Umwelt- und Planungsausschuss am 29.01. kritisch mit den Zahlen, insbesondere zur Notwendigkeit von weiteren 1.100 m² Lebensmitteleinzelhandel, auseinandergesetzt haben. Darüber hinaus lehnen wir die nach den Planungen von ITG massive Bebauung und städtebauliche Fehlentwicklung für den Ortskern ab“, sagt Ulrich Streich. „Die FWI möchten nach wie vor andere Schwerpunkte setzten. Die Erhaltung älterer Gebäude und die Bereitstellung von Wohnraum, der dringend benötigt wird sollte im Vordergrund stehen“.

Hierbei sollten auch dringend über Seniorenwohnungen nachgedacht werden. Angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels, könnten diese mit einer entsprechenden medizinischen Versorgung (Ärztehaus) kombiniert werden.

Die FWI erwarten jetzt, dass die Öffentlichkeit umfassend informiert wird. Handelt es sich bei dem Antrag um einen Teil des Investorenprojektes oder um eine abgewandelte Planung?

Zur Information der Bürger-innen gehört auch, dass das im Januar vorgestellte Einzelhandelsgutachten auch in Gänze veröffentlich wird. Bisher steht der Öffentlichkeit nur eine verkürzte Präsentation des Gutachtes zur Verfügung.

FWI freut sich/ Abgabe von Papier und Kartonagen in Hamminkeln wieder kostenlos

Im Januar hatten die Freien Wähler der Isselgemeinden sich an Bürgermeister Romanski gewandt und darum gebeten, dass die Abgabe von Papier und Kartonagen wieder kostenlos möglich sein sollte. Die Firma ACD hatte zu diesem Zeitpunkt 10 € je Anlieferung verlangt.

Mit Ausnahme der Antwort von Bürgermeister Romanski, dass man die Anfrage dem entsprechenden Ausschuss vorlegen wollte, gab es bisher in der Angelegenheit keine Bewegung.

„Dennoch ist wieder eine kostenlose Abgabe möglich“ sagte FWI-Vize Ulrich Streich erfreut und hofft, dass dies dauerhaft so bleibt.  „Allerdings liegt das offensichtlich nur an den momentanen Marktpreisen und dies kann sich auch schnell wieder ändern. Eine dauerhafte Lösung ist also nach wie vor notwendig, damit die Hamminkelner Bürgerinnen und Bürger nicht die einzigen im Kreis Wesel sind, die für die Annahme von Kartons ein Entgelt bezahlen müssen“.

Ratssitzungen wichtiger Bestandteil der lokalen Demokratie

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat zuletzt im Februar dieses Jahres öffentlich getagt. Grundsätzlich hätten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse stattfinden können, da diese nicht als Versammlungen gelten, die durch die Infektionsschutzverordnung verboten sind.

Bürgermeister Romanski und die Fraktionsvorsitzenden haben sich stattdessen dazu entschieden, Entscheidungen durch Dringlichkeitsbeschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit herbeizuführen.

Nun beginnt sich das öffentliche Leben in großen Schritten zu normalisieren. Die Ausbreitung des Virus konnte in Hamminkeln vorerst eingedämmt werden. Mitten in dieser Phase der Normalisierung ist auf Initiative von Bürgermeister Romanski der Haupt- und Finanzausschuss mindestens bis zum 14.06 – bei Verlängerung der epidemischen Lage darüber hinaus – autorisiert worden, Aufgaben zu übernehmen, die in die Zuständigkeit des Rates bzw. vieler Ausschüsse fallen. Das kann zur Folge haben, dass bis zum Ende der Ratsperiode, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, keine Rats- bzw. Ausschusssitzungen mehr stattfinden.

Die FWI hat diese Vorgehensweise abgelehnt und plädiert dafür, dass der „politische Regelbetrieb“, wie in nahezu allen  Kommunen des Kreis Wesel  wieder aufgenommen wird. Auch der Kreis Wesel selbst, der von Bürgermeister Romanski bisher als Referenz herangezogen wurde, will seine Ausschüsse wieder regulär tagen lassen. In den Ausschüssen werden wichtige vorbereitende Arbeiten geleistet. Die Entscheidungen des Rates werden öffentlich vorberaten und Empfehlungen an den Rat ausgesprochen.

Aus Sicht der FWI können die Gremiensitzungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften z. B. problemlos in der Bürgerhalle Wertherbruch durchgeführt werden. Die Frage, warum die Stadt Hamminkeln im Kreis Wesel weiter einen Sonderweg gehen will, wurde bisher nicht beantwortet. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass sich Bürgermeister Romanski vor einiger Zeit für eine Öffnung der Geschäfte in Hamminkeln ausgesprochen hat, den „politischen Regelbetrieb“ aber weiterhin ablehnt.

Sollte sich das Infektionsgeschehen in Hamminkeln negativ entwickeln, muss natürlich aus Sicht der FWI sofort reagiert werden, aber erst dann. Ansonsten lautet die Richtschnur wie in vielen anderen Kommunen des Kreis Wesel auch: soviel politische Normalität wie möglich,  so viel Schutz wie nötig.

Schwerlastverkehr & Motorradlärm

FWI fordert Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Brünen und Ringenberg vom Schwerlastverkehr und Maßnahmen zur Verringerung des Motorradlärms

Unser Ziel ist es, mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in Brünen und Ringenberg nachhaltig zu verbessern.

Im Rahmen des Verkehrsgutachtens von BVS Rödel & Pachan für Brünen sind die Aussagen von vielen Bürgerinnen und Bürgern bestätigt worden, dass insbesondere die „Kieslaster“ eine starke Belastung für Brünen darstellen. Mehr als die Hälfte des auf der L 480 gezählten Schwerlastverkehrs sind Sattel-Muldenkipper.

Die Kieswerke im Bereich Bislich haben viele Kunden aus dem Münsterland (Vreden, Ahaus, Coesfeld, Borken, Dülmen etc.). Dementsprechend stark betroffen ist Brünen vom Durchgangsverkehr, aber auch Ringenberg hat unter dem Mautausweichverkehr zu leiden.

Unabhängig von der Klärung der Grundsatzfrage einer Ortsumgehung für Brünen können schon jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Verringerung der Belastung durch den Schwerlastverkehr führen.

Eine Maßnahme ist z. B. die Umleitung des LKW-Verkehrs von der Hamminkelner Straße (L 480) über die Van-de-Wall Str. (K 19). Der zeitliche Mehraufwand für eine Umfahrung im Vergleich zu einer Ortsdurchfahrt liegt bei ca. 1 ½ Minuten!

Die FWI hat hierzu in 2019 erste Gespräche mit Unternehmen geführt. Ein regionales Kiesunternehmen hat bereits seine Fahrtroute umgestellt. Weitere Gespräche mit Unternehmen aus der Region wurden bereits geführt.

Die FWI fordert Bürgermeister Romanski auf, die Initiative aufzugreifen, um mit weiteren wichtigen Akteuren Gespräche zur Verringerung des LKW Durchgangsverkehrs in Brünen und Ringenberg zu führen. Die Bereitschaft, das zeigen die bisherigen Gespräche, dürfte vorhanden sein.

Ein weiteres Problem ist auch der Motorradverkehr in Brünen, auf der L 480 und in Hamminkeln. Der Motorradlärm wird von vielen Bürgerinnen und Bürger als erhebliches Ärgernis wahrgenommen. Diesem Problem sollte aus Sicht der FWI ebenfalls durch ein abgestimmtes Handeln entgegengewirkt werden. Vorgeschlagen wurde in der Vergangenheit eine Ordnungspartnerschaft, bestehend aus Vertretern des Kreis Wesel, der Polizei, Stadt Hamminkeln und der Unternehmen, die den regionalen und überregionalen Verkehr anziehen. Einzelmaßnahmen, wie z. B. ein Lärmdisplay werden das Problem nicht lösen. Auch hier bleibt die FWI „am Ball“.

Verkehrsuntersuchung in Brünen

Abschlussbericht zur Verkehrsuntersuchung in Brünen liegt seit Ende April vor

Die Stadt Hamminkeln hat Ende April das Gutachten vom Büro für Verkehrs- und Stadtplanung BVS Rödel & Pachan zur geplanten Autobahn-Anschlussstelle A3 / B70 und zur Ortsumgehung Brünen veröffentlicht.

Zum Hintergrund:

Seit vielen Jahren wird die Frage einer Ortsumgehung für Brünen diskutiert.

Mit der künftigen Südumgehung in Wesel und einer in diesem Zusammenhang geforderten Autobahnanschlussstelle in Brünen wird die Diskussion um eine Ortsumgehung wieder intensiv geführt. Die Ortsumgehung B70 ist inzwischen auch als Teilprojekt der Südumgehung von Wesel in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.

Mitte 2019 hat der Gutachter BVS dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung erste Untersuchungsergebnisse vorgestellt. Folgende Varianten und deren Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen in Brünen wurden betrachtet (bezogen auf das Prognosejahr 2030):

  • Neue BAB-Anschlussstelle am Schnittpunkt A3 / B70
  • Neue BAB-Anschlussstelle und Nord-West-Umgehung von Brünen
  • Neue BAB-Anschlussstelle und Ost-Umgehung von Brünen

Die Verwaltung hat in der Ratssitzung im Dezember 2019 mitgeteilt, dass sie nach Abstimmungsgesprächen mit Straßen.NRW eine Informationsveranstaltung zur Gesamtproblematik durchführen wird. Eine solche Veranstaltung ist zu begrüßen, kann aber aus Sicht der FWI nur der Einstieg in ein informelles Verfahren zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen sein.

Bei einer Informationsveranstaltung entscheiden Stadt und Straßen.NRW über den Ablauf einer solchen Veranstaltung. Die FWI fordert eine neue Beteiligungskultur, die von Dialog, Transparenz und Beteiligung geprägt ist und ein verwaltungsunabhängiges Verfahren. Im Vorfeld des gesetzlich vorgesehenen Anhörungsverfahrens können die Betroffenen frühzeitig ihre Vorstellungen und Ideen einbringen und Fehlplanungen verhindern.

FWI schlägt regelmäßige Dialogveranstaltungen mit externer Moderation vor

In einer Informationsveranstaltung der Stadt werden sich die Probleme im Zusammenhang mit der neuen Anschlussstelle und der Ortsumgehung nicht in Ideen und Lösungsvorschläge verwandeln. Dafür ist die Problem- und Interessenlage zu komplex und die Zeit nicht ausreichend.

Die FWI schlägt daher ein „Dialogforum“ mit externer Moderation vor. Dieses Dialogforum soll aus einem festen Teilnehmerkreis bestehen, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus Brünen und anderen betroffenen Orten zusammensetzt.

Welche Themen (Verkehrsprognosen, Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchungen, Kostenprognosen, Maßnahmen, die schon jetzt zu einer Entlastung beitragen können etc.)  in welcher Reihenfolge behandelt werden, legt das Forum eigenständig fest.

Zur Unterstützung der Arbeit kann das Forum fallweise Experten (z. B. Gutachter BVS Rödel und Pachan), Vertreter des Vorhabenträgers (Straßen.NRW) und Gäste (z. B. Umweltschutzverbände) zu den Sitzungen einladen.

Mit der Einrichtung eines Dialogforums unter neutraler Moderation soll aus Sicht der FWI verhindert werden, dass sich Gräben zwischen den verschiedenen Interessengruppen in Brünen bilden bzw. verfestigen.

Auch wenn der Antrag zur Einrichtung eines Dialogforums im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden hat, wird sich die FWI weiterhin für einen konstruktiven und offenen Dialog einsetzen.

Abschlussgutachen-Rödel-und-Pachan-Endfassung (PDF)

Kommunalpolitische Entscheidungen in Zeiten von Corona

FWI zur momentanen Diskussion über wichtige kommunalpolitische Entscheidungen in Hamminkeln

Wer die derzeitige Diskussion verfolgt, verliert schnell den Überblick.
Im Folgenden wird der Versuch unternommen, Licht ins Dunkel zu bringen.
 
1. Der Rat und die Ausschüsse in Hamminkeln treten regelmäßig zusammen, um Beschlüsse zu fassen, die nicht in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen.
 
2. Wegen der Corona-Pandemie wurden verständlicherweise in allen Kommunen die Sitzungen erst mal abgesagt.
 
3. Nach kurzer Zeit musste allerdings die Frage beantwortet werden, auf welchem Weg sollen die Entscheidungen, die die Ausschüsse und der Rat zu treffen haben, gefällt werden.
 
4. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden wollten sich darauf einigen, Beschlüsse im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden zu fassen.
 
5. Was ist eine Dringlichkeitsentscheidung?
Bei Beschlüssen, die der Rat zu fällen hat, kann der Haupt- und Finanzausschuss diese Beschlüsse fassen, falls der Rat nicht rechtzeitig zusammenkommen kann. Kann auch der Haupt- und Finanzausschuss nicht rechtzeitig tagen, entscheidet der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied. Letzteres gilt auch für Beschlüsse eines Ausschusses, falls dieser nicht rechtzeitig tagen kann. Die Entscheidungen sind dem Rat oder dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Die Entscheidung kann aufgehoben werden, falls nicht schon Rechte Dritter entstanden sind (also bereits Fakten geschaffen wurden).
 
6. Also sollte der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied nach erfolgter Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden entscheiden.
 
7. Dies hätte bedeutet, dass nicht alle Ratsmitglieder über die Entscheidungen informiert gewesen wären. Auch wenn es sich nicht um eine vertrauliche Entscheidung gehandelt hätte, wäre die Öffentlichkeit nicht zeitnah über die Beschlüsse informiert worden, sondern auch erst später bei der Genehmigung im Rat oder Ausschuss.
 
8. Völlig intransparent sollten wichtige Entscheidungen quasi im Stillen gefällt werden.
 
9. Dies haben die Freien Wähler der Isselgemeinden abgelehnt und vorgeschlagen, den gleichen Weg wie andere Kommunen zu gehen. Dieser wurde von der Landesregierung und vom Städte- und Gemeindebund ebenfalls als möglicher Weg empfohlen.
 
10. Der Rat der Stadt Hamminkeln kann in verkleinerter Form und Beibehaltung der Kräfteverhältnisse tagen. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass entsprechende
Abstände zwischen den teilnehmenden Personen eingehalten werden können. Diese Hygieneregeln sind sicher und werden landauf landab erfolgreich angewendet.
Rats- und Ausschusssitzungen fallen nicht unter wegen der Corona-Pandemie die zu untersagenden Veranstaltungen oder Versammlungen.
 
11. Sichergestellt ist hierdurch auch, dass alle Ratsmitglieder informiert sind und dass alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit haben, sich zu informieren. Ohne nachvollziehbare und transparente Entscheidungen besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter schwindet.
 
 
 

Reaktion auf RP Artikel

Leserbrief zum Artikel:

Bürgermeister Romanski sagt Runde der Fraktionsvorsitzenden ab (RP 27.03.2020)

Wenn Helmut Wisniewski (USD) behauptet, „Wente versucht, von allen Seiten Bernd Romanski anzuschießen und weiter erklärt, man wolle dem Bürgermeister schaden,“ ist das eine falsche Aussage.

Mit dieser pauschalen Behauptung haben USD und andere im Hamminkelner Rat in der Vergangenheit immer wieder auf konstruktive und kritische Beiträge der FWI reagiert. Nur durch Wiederholung werden sie nicht wahrer. Aus Sicht der USD ist es aber einfacher, darauf zu verweisen. Dann braucht man sich inhaltlich nicht mit den Argumenten auseinander zu setzen. Was in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Themen mehrmals geschehen ist.

Wer aufmerksam verfolgt, welche Wege andere Kommunen gehen und was der Städte- und Gemeindebund NRW vorschlägt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass es – anders als bei dem Instrument der Dringlichkeitsentscheidung -einen anderen transparenten und parlamentarisch besseren Weg gibt. Da von niemanden bestritten wird, dass wichtige Projekte weiter vorangetrieben werden müssen, muss man sich nur mit diesen auseinandersetzen.

So kann man unter Einhaltung der Hygieneregeln zum Beispiel eine Ratssitzung abhalten, die durch eine sogenannte „Soll-Stärken-Vereinbarung mit reduzierter Ratsmitgliederzahl unter Beibehaltung der Kräfteverhältnisse durchgeführt wird.

Hier können dann die wichtigen öffentlichen Themen sehr transparent beraten und entschieden werden. Die Bürger werden über die Presse und das Ratsinformationssystem zeitnah informiert.

Dies wäre bei dem nun vom Bürgermeister abgesagten Verfahren nicht der Fall gewesen. Geplant war, die Dringlichkeitsentscheidungen in einer der nächsten Sitzungen (wann auch immer diese stattfinden werden) zu genehmigen. Hier kann der Rat dann nur noch abnicken, weil durch die Umsetzung bereits Fakten geschaffen wurden. Erst dann wäre die Öffentlichkeit hergestellt worden. Ein fatales Zeichen in Zeiten der von Corona verunsicherten Bürgerinnen und Bürger.

Was ist zu tun? Keine Verschiebung von Entscheidungen, sondern transparente demokratische Entscheidungen durch den Rat mit verkleinerter Mitgliederzahl.

Hamminkeln, 27.03.2020

Ulrich Streich

2. Vorsitzender FWI

FWI zur Rathausbebauung

Wir kritisieren die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Adams im Zusammenhang mit den Planungen rund um das Rathaus.

Statt Argumente für das von ihm bevorzugte großflächige Einkaufscenter vorzutragen, verliert sich Herr Adams in unsachlichen Allgemeinplätzen, meint Ulrich Streich von den FWI.

Der Rat hat im Jahr 2015 einstimmig eine Veränderungssperre beschlossen, um die Fläche am Rathaus einschließlich Pastorat planerisch zu sichern. Der zentrale Versorgungsbereich des Ortskerns sollte mit Einzelhandel in dem vorderen Bereich der Grundstücke an der Blumenkamper Str. bis zum Kreuzungsbereich Hellefisch abgerundet werden. Mit Blick auf die Bewertung des Entwicklungsstandortes Blumenkamper Straße im Einzelhandelsgutachten aus dem Jahre 2015 ist damit maximal eine Tiefe bis zur alten Katstelle Oertmann gemeint. Der restliche Bereich bis zur Obstwiese und der Brüner Str. sollte mit einer „verträglichen Wohnbebauung“ und dem „Schutz des alten Baumbestandes“ am Pastorat planerisch gesichert werden.

Knapp vier Jahre später und unter dem Druck der auslaufenden Veränderungssperre wurden dem Planungsausschuss Planungen eines Investors vorgelegt, die weit über den Ursprungsbeschluss hinausgehen und bis zur Brüner Straße reichen. In der Ratssitzung am 04.04.2019 wurde dies genau von Ratsmitglied Martin Wente kritisiert.

Das Entsetzen vieler Hamminkelner Bürgerinnen und Bürger war entsprechend groß, wie sich auch beim gut besuchten Infoabend der Grünen zeigte. Kosmetische Korrekturen des Investors konnten die Wogen bis heute nicht glätten.

Ende Januar wurde dann durch ein Verkehrsgutachten und Einzelhandelsgutachten die Verträglichkeit untersucht. Selbstverständlich sind anhand der Zahlen kritische Betrachtungen des Projektes erlaubt und sogar geboten. Nach Ansicht der FWI bestehen erhebliche Risiken für den Einzelhandel im Ortskern und eine wohnortnahe Versorgung. Durch die zusätzlichen 1.100 m² für Lebensmittel steigt die Gesamtverkaufsfläche für den Ortsteil Hamminkeln auf fast das doppelte der vom Gutachter für eine gute Versorgung für notwendig erachteten Fläche. Dies alles mit einer Kaufkraftrückgewinnung aus den umliegenden Städten zu begründen, ist schon äußerst fragwürdig.  Zu dem vermeintlichen Bedarf für Unterhaltungselektronik haben sich die FWI ja bereits kritisch geäußert.

Auf diese Risiken und die stadtplanerischen Defizite geht der SPD-Fraktionsvorsitzende Adams leider nicht ein. Die kritische Distanz der Bürger zu den Planungen hat sich nach Meinung der FWI seit der Info-Veranstaltung der Grünen nicht verringert, sondern noch erhöht.

Da die ursprünglichen Planungsziele nie durch einen Ratsbeschluss geändert wurden, ist die Verwaltung gehalten, das Bauleitverfahren weiter voranzutreiben und eine Entwurfsplanung in den damals beschlossenen räumlichen Grenzen vorzulegen oder einen Beschluss über die veränderten Planungsziele herbeizuführen. Anlässlich dieser Diskussion kann die SPD dann im Rat ihre Argumente für das Konzept des Investors vortragen. Diese sind aber leider bisher aus Sicht von Ulrich Streich und der FWI verborgen geblieben.

Bebauung südlich des Rathauses

FWI sehen Zahlen des Einzelhandelsgutachtens äußerst kritisch

Ablehnung der geplanten Bebauung in der Form

Die Freien Wähler der Isselgemeinden sehen anhand der gutachterlichen Zahlen keinen Bedarf für einen Discounter mit 1.100 m² Verkaufsfläche. Leerstände und Verdrängungseffekte werden eintreten. Die Zahlen des Gutachters belegen, dass die Versorgungsituation (Verkaufsfläche je Einwohner) jetzt bereits gut ist. Insbesondere der für eine fußläufige Versorgung des nördlichen Ortskerns wichtige Netto-Markt dürfte erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Auch wird der Bedarf für die weiteren Verkaufsflächen, insbesondere Elektroartikel/Unterhaltungselektronik (600 m²) zu positiv gesehen. Wenn Saturn in Wesel wegen des Online-Handels schließt, dürfte ein Markt auf 600 m² Fläche in Hamminkeln keine Chance haben. Schon jetzt sind etliche Leerstände im Ortskern vorhanden.

Die FWI sprechen sich für eine städtebaulich verträgliche Lösung aus, die auf eine massive Bebauung mit wuchtigem Baukörper verzichtet. Dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum muss in den Vordergrund gerückt werden. Die stadtbildprägende Obstwiese und einige ältere Gebäude, von denen es in Hamminkeln wenige gibt, sollten durch Umnutzung erhalten werden.

Daten, Fakten, Argumente

1. Für Gesamt-Hamminkeln liegt die Verkaufsfläche je Einwohner bereits jetzt bei 0,41 m². Die Gutachter betrachten eine Zahl zwischen 0,35 – 0,45 als befriedigend bis gut. Also ist die jetzige Versorgungssituation gut. Für eine Steigerung auf gesamtstädtische 0,44 m² besteht also keine Notwendigkeit.

2. Noch entscheidender ist aber die Entwicklung im Ortskern Hamminkelns. Bereits jetzt ist die Versorgung mit Nahrungs- und Genussmittel mit 0,59 m² je Einwohner mehr als gut. Was die Präsentation der Gutachter verschweigt ist, dass der Wert durch die 1.100 m² neue Discounterfläche auf 0,76 m² steigen wird und damit 0,76 m² je Einwohner steigen wird und damit um 90 % über dem von Gutachter als ausreichend betrachteten Wertes von 0,35 – 0,45 m².

3. Die gutachterliche Aussage, dass für den Netto-Markt eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist angesichts der Zahlen zu optimistisch.

4. Die FWI sehen am Standort von Netto eine wichtige fußläufig erreichbare Versorgung für die nördliche Ortsmitte. Gerade aufgrund des demografischen Wandels halten die FWI diesen Standort für eminent wichtig. Mit der Erweiterung am Rathaus steht dieser Standort allerdings zukünftig in Frage.

5. Der Gutachter deutet dies auch durch die Aussage an, dass eine Gefahr bestehe, dass nördlich und westlich gelegene Betriebe der Ortsmitte nicht ausreichend von der Frequenz profitieren können.

6. Wie man angesichts der Zahlen und auch der Aussagen dazu kommt, die Erweiterung um 1.100 m² Verkaufsfläche für Nahrungs- und Genussmittel vorzuschlagen, ist für die FWI völlig schleierhaft.

7. Auch die vorgeschlagenen zusätzlichen Verkaufsflächen für Bekleidung und Wäsche (600 m²), Schuhe und Lederwaren (520 m²) und Elektroartikel/Unterhaltungselektronik (600 m²) mit einer Kaufkraftrückgewinnung aus Bocholt und Wesel zu begründen, ist nicht realistisch.

8. Darüber hinaus bestehen starke Bedenken gegen die städtebaulichen Auswirkungen angesichts der massiven Bebauung und des wuchtigen Baukörpers. In Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wurden diese Bedenken auch geteilt.

9. Die FWI streben eine verträgliche Bebauung im Ortskern an. Die Nutzung zu Wohnzwecken sollte angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt noch mehr in den Vordergrund rücken. Die stadtbildprägende Obstwiese und das evangelische Pfarrhaus sollten erhalten werden.

10. Das von einem anderen Gutachter vorgelegten Verkehrsgutachten ist noch nicht aussagekräftig genug, weil nur die 3 von der Rathausbebauung betroffene Knotenpunkte beleuchtet wurden. Hier ist dringend darauf zu warten, wie die Situation an den Kotenpunkten Marktstraße/Diersfordter Straße/ Mehrhooger Straße/Brauereistraße und Diersfordter Straße/Raiffeisenstraße begutachtet wird. Die Zahlen hierzu sollen erst in einem halben Jahr vorliegen.