Unsere Themen im Programm für die kommenden Jahre

Bürgerbeteiligung

Die Entwicklung der Stadt Hamminkeln und ihrer Ortsteile wollen wir gemeinsam gestalten. Zuhören, Transparenz, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Unvoreingenommenheit sind für uns keine Floskeln, sondern die obersten Handlungsmaximen.

Damit echte Bürgerbeteiligung gelebt werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass über geplante Vorhaben so rechtzeitig und umfassend informiert wird, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und andere Interessierte mit eigenen Vorschlägen frühzeitig in den Prozess einbringen können.

Wir nehmen Anregungen und Einwände ernst und wollen diese gemeinsam konstruktiv weiterentwickeln. Vorgänge, wie im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung am Rathaus, dürfen sich nicht wiederholen. Dafür setzen wir uns ein.

Zur besseren Bürgerbeteiligung möchten wir geeignete Beteiligungsformen erproben und ggf. entwickeln. So wollen wir, dass die Stadtverwaltung z. B. regelmäßig vor den Haushaltsberatungen ortsteilbezogene Bürgerversammlungen durchführt. Ohne bürokratischen Aufwand soll in diesen Versammlungen eigenverantwortlich über die Verteilung bzw. Verwendung der Mittel für jeden Ortsteil beraten und entschieden werden (sog. Bürgerfonds). Jede Idee zur Verbesserung der dörflichen Lebensqualität und zur Stärkung des Zusammenhalts ist willkommen. Die Vorschläge sollen dann den politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Kommunale Finanzpolitik und die Finanzausstattung der Kommunen

Wir stehen für eine nachhaltige und sparsame Finanzpolitik in den Kommunen, wobei die Kommunen vom Land jedoch auch die notwendige Finanzausstattung zur Erledigung ihrer Aufgaben bekommen müssen.

„Tot sparen“ lehnen wir genauso ab, wie eine immer höhere Belastung der Bürger durch Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht belasten und müssen abgebaut werden. Wir unterstützen und fördern zudem bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Nur so ist eine gut funktionierende Gesellschaft möglich und finanzierbar, wenn Kommunen keine öffentlichen Gelder für mehr freiwillige Leistungen zur Verfügung stellen können. Nachhaltiges Haushalten ist eines der zentralen Ziele in der Finanzpolitik. Teure und ideologisch motivierte Prestigeprojekte lehnen wir ab. Ein Grund dafür liegt darin, dass die FWI den Bürgerwillen als Grundlage ihrer politischen Entscheidungen sehen und sich verstärkt den kommunalen Themen verpflichtet fühlen.

Familie

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und von besonderer Bedeutung für die Entwicklung unserer Stadt.

Wir wollen Hamminkeln für alle Familienformen attraktiver und lebenswerter machen. Ob Klein- bzw. Großfamilie, alleinerziehende Mütter bzw. Väter oder nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern. Sie sollen sich in allen Ortsteilen rundum wohlfühlen. Um das dauerhaft zu gewährleisten, wollen wir alle relevanten Akteure zur Erreichung dieses Zieles zusammen bringen und familienrelevante Themen (Familie und Arbeit, Bildung und Erziehung, Freizeit, Sport und Gesundheit, Wohnen und Infrastruktur, Unterstützung für Familien etc.) in den Vordergrund rücken.

Das öffentliche Bewusstsein für die Interessen der Familien möchten wir stärken und fördern. Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbesserung ihrer Lebenslagen ein. Städtebauliche Planungen, konkrete Gebäudeplanungen und andere wichtige Vorhaben werden wir dahingehend prüfen, ob sie den Anforderungen für eine familienfreundliche Stadtentwicklung entsprechen.

Familienfreundlichkeit ist für uns auch ein wichtiger Standortfaktor. Familienfreundliche Unternehmen haben es z. B. leichter, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Darin wollen wir sie mit unserer Arbeit unterstützen.

Bildung

Für die FWI ist gute Bildung die beste Stadtentwicklung. Die Zukunft unserer Stadt geht täglich durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Auf den Anfang kommt es an. Daher wollen wir für alle Kinder möglichst frühzeitig eine Basis für eine erfolgreiche Bildungs- und Lebensbiografie schaffen und zwar unabhängig von der Herkunft, dem Bildungsgrad und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Dazu wollen wir stärker als bisher die Sicht  der Kinder, Jugendlichen und Familien berücksichtigen und weniger von institutionellen Rahmenbedingungen ausgehen. Wir wollen Ziele, Strategien und Maßnahmen entwickeln, die sich an den Bedarfen der Kinder, Jugendlichen und Eltern orientieren. Nicht zuletzt die Diskussion um die Übermittagsbetreuung in Dingden hat gezeigt, dass es Defizite bei der Umsetzung des Elternwillens gibt. Wir hören genau zu, was Eltern, Schüler und Lehrer-Kollegien vor Ort wünschen.

Wir denken vernetzt und werden uns für eine bessere Kommunikation und Kooperation zwischen den Bildungspartnern in und außerhalb unserer Stadt einsetzen und darauf hinwirken, dass die unterschiedlichen Angebote und verschiedenen Anbieter an den unterschiedlichen Orten zu einem Bildungsnetzwerk verbunden werden. Dies reicht von den frühen Hilfen, der vorschulischen Bildung, unseren Schulen, dem außerschulischen Bildungs- und Freizeitbereich bis hin zu den benachbarten Fachhoch- bzw. Hochschulen.

Schule ist für uns auch mehr als ein Unterrichtsort. Wir wollen Schule als Lebensraum für unsere Kinder und Jugendlichen gestalten und weiter öffnen und stärker ins Ortsgeschehen einbinden.

Nicht nur enge Beziehungen zwischen den Schulen und außerschulischen Bildungspartnern, sondern auch kurze Wege zur Schule sind uns wichtig. Aus- bzw. Neubauplanungen über dem mittel- und langfristigen Bedarf lehnen wir ab. Wir wollen keine Überkapazitäten schaffen, die wirtschaftlich nachteilig sind und darüber hinaus die Existenz anderer Schulen (z. B. der Grundschule in Wertherbruch) gefährden. Wir setzen uns für wohnortnahe Schulen ein, auch in den kleineren Ortsteilen unserer Stadt.

Jugend

Mitreden, mitentscheiden und mitgestalten. Wir wollen das „Expertenwissen“ der jungen Menschen in unserer Stadt stärker nutzen. Für Planungen der Verwaltung und Politik können sie wichtige Impulse für Entscheidungen geben. Aus diesem Grund wollen wir die Beteiligung insbesondere der Jugendlichen an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen, z. B. im Rahmen der Stadtentwicklung bzw. –gestaltung verbessern. Dies gilt auch für die Planung und Gestaltung von Einrichtungen und deren Angebote.

Wir möchten Möglichkeiten schaffen, mit denen sich Jugendliche für Probleme und notwendige Veränderungen mehr Gehör verschaffen können.

Wir nehmen ihre Anliegen und Meinungen ernst und ermutigen sie zur Einmischung. Durch eine verstärkte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit wollen wir eine breitere Sensibilisierung für ihre Bedürfnisse und Interessen erreichen.

Insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung ist ein stetiger Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen. Wir wollen stärker vorbeugend aktiv werden, um diese Hilfen möglichst nicht notwendig werden zu lassen bzw. zu verringern. Gute Beispiele aus Modellprojekten zeigen, dass dies gelingen kann. Diesen präventiven Ansatz wollen wir in der Verwaltung, im Rat und beim Kreis Wesel ausbauen.

Senioren

Die Seniorenpolitik in Hamminkeln ist für uns eine kommunalpolitische Querschnittsaufgabe, die wir engagiert angehen wollen.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Senioren  aktiv und selbstbestimmt am Leben in Hamminkeln teilhaben können. Hierzu gehören gute Freizeit- und Kulturangebote, Möglichkeiten des seniorengerechten Wohnens, bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeangebote, Mobilitätshilfsdienste und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten.  

Für mobilitätseingeschränkte Bürger wollen wir Mobilitätshilfsdienste einrichten, die evtl. gemeinnützig oder in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des Kreises Wesel organisiert werden. Dadurch soll bei Bedarf die Begleitung zum Arzt oder z. B. zu einer Veranstaltung, die Hilfe beim Einkauf oder andere Hilfen im Alltag sichergestellt werden.

Die wichtigsten Gehwegverbindungen und Zugänge zu Ärzten, öffentlichen Einrichtungen etc. sollten in allen Ortsteilen barrierefrei sein.

Das Wissen und die Erfahrungen der älteren Generation sind für uns von unschätzbarem Wert. Aus diesem Grund wollen wir auch ihr bürgerschaftliches Engagement stärken.

Stadtentwicklung, Mobilität, Verkehr

Die Stadt Hamminkeln mit ihren Ortsteilen ist ländlich geprägt. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, wissen auch wir das zu schätzen. Wir unterstützen eine gleichberechtigte Entwicklung aller Ortsteile, die auf Identität, Erkennbarkeit, positiv wahrnehmbare Ortsprofile und Nachhaltigkeit setzt.

Viel zu oft wurden in der Vergangenheit wichtige bzw. stadtbildprägende Vorhaben unter kurzfristigen Aspekten und aus Investorensicht beurteilt (z. B. Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelbetriebs am Rathaus, Bebauung an der Brüner Str., Verkauf städtischer Immobilien etc.).

Wir sehen zukünftige Vorhaben nicht nur unter kurzfristigen ökonomischen Aspekten, sondern werden Vorhaben auch hinsichtlich ihrer stadtgestalterischen, architektonischen und ökologischen Qualitäten sowie der sozialen Auswirkungen beurteilen.

Wir wollen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das die übergeordneten Leitlinien für die Stadt Hamminkeln und für alle Ortsteile festlegt. Nach unserem Verständnis dient ein solches Konzept nicht dazu, nur Fördermittel einzuwerben. Wir möchten, dass die Planungen für die Gesamtstadt und für alle Ortsteile in wichtigen Politikfeldern aufeinander abgestimmt werden. Eine solche zukunftsorientierte Stadtentwicklung erfordert aus unserer Sicht einen kontinuierlichen inhaltlichen Austausch.

Um städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden, wollen wir unter Einbeziehung von externen Sachverständigen einen Gestaltungsbeirat einrichten und mehr Wettbewerbe durchführen.

Seit vielen Jahren bemüht sich die Verwaltung erfolglos ein neues Verkehrskonzept für unsere Stadt zu entwickeln. Das Thema Verkehr ist sehr vielschichtig und betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Wir wollen Verkehrslösungen erarbeiten, die auf einem breiten Fundament durch die Bürgerinnen und Bürger mitgetragen werden und die Verkehrssicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden für die schwächeren Verkehrsteilnehmer deutlich erhöhen. In Anbetracht eines sich abzeichnenden Wertewandels in Bezug auf die Nutzung des Autos und der demographischen Entwicklung wollen wir den Fußgänger- und Fahrradverkehr in unseren Dörfern konsequent fördern. Wir setzen uns dafür ein, sukzessive die kleinen und großen Gefahrenstellen, insbesondere auf Schulwegen und Schulumgebungen, auszumerzen. Dies betrifft insbesondere die Ertüchtigung unseres Straßen- und Wegenetzes in den Ortsteilen.

Die Gemeindestraßen, die oftmals wegen fehlender Radwege auch für Radfahrer von besonderer Bedeutung sind, befinden sich zum Teil in einem bedenklichen Zustand.

In der Regel werden Straßen im Anlagevermögen (Stand Ende 2017: ca. 25 Mio. €) über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben. Der Abschreibungszeitraum kann aber nur erreicht werden, wenn rechtzeitig Sanierungen an der Oberfläche durchgeführt werden. Insbesondere asphaltierte Straßen benötigen bereits nach ca. 12 -15 Jahren eine Oberflächenbehandlung um tiefgreifende Schäden zu vermeiden. Dies ist vergleichbar mit dem regelmäßigen Anstrich von Holzfenstern.

Eine solche Sanierung geschieht aber oft nicht rechtzeitig. Im Haushalt 2019 sind hierfür lediglich 61.000 € enthalten. Eine viel zu kleine Summe.  Hierdurch ergeben sich zwei Probleme. Zum einen könnten Gefahren für den Haushalt entstehen, weil die Buchwerte der Straßen nicht mehr den tatsächlichen Werten entsprechen. Hier drohen Sonderabschreibungen. Die Abschreibungen belastet das Jahresergebnis der Stadt. Zum anderen führt eine vernachlässigte Straßenunterhaltung möglicherweise zu einem verfrühten Neubau mit der Folge von Erschließungsbeiträgen für die Anwohner.

Ein zielführendes Erhaltungsmanagement mit regelmäßiger Kontrolle der Restwerte sollte umgesetzt werden. Die Mittel für die Straßenunterhaltung sind aufzustocken.

Wohnen

In den letzten Jahren ist guter, preiswerter Wohnraum in Hamminkeln weniger geworden. Der Immobilienmarkt für Normalverdiener und bestimmte Bevölkerungsgruppen (z. B. Familien, Singlehaushalte, ältere Menschen) ist angespannt. Auch in Hamminkeln steigen die Mieten und Immobilienpreise. Wir wollen, dass Wohnen in Hamminkeln bezahlbar bleibt und ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Ortsteilen vorhanden ist, und das nicht nur für Gutverdiener.

Diesem Ziel wollen wir u. a. mit der Entwicklung eines nachhaltigen Bauland- und Flächenmanagement, einem eigenen städtischen Immobilienbestand und einem einheitlichen Vergabeverfahren bei der Veräußerung städtischer Grundstücke näherkommen.

Trotz guter Rahmenbedingungen hat die Stadt Hamminkeln in der Vergangenheit zahlreiche Liegenschaften veräußert. Wir wollen diesen Trend umkehren und eine aktive, vorausschauende Bodenvorratspolitik betreiben.

Wir halten das uneinheitliche Verfahren bei der Vergabe von städtischen Grundstücken für schlecht. Investorenmodelle, wie bei der Vermarktung des alten Sportplatzes an der Brüner Str. lehnen wir ab. Bei Vergaben wollen wir grundsätzlich Bürgerinnen und Bürger und Familien aus der Stadt Hamminkeln vorrangig berücksichtigen. Für uns haben bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken lokale Bedürfnisse Vorrang vor Investoreninteressen.

Wir machen keine Unterschiede zwischen den Ortsteilen und wollen zukünftig ein einheitliches Konzept, mit dem insbesondere Familien zum Zuge kommen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt keine Immobilie leisten können. In diesem Zusammenhang möchten wir auch Konzepten zur nachbarschaftlichen Selbsthilfe (Baugemeinschaften) und gemeinschaftlichen Wohnformen für ältere Menschen eine Chance geben.

Zugleich wollen wir Anreize zur Veränderung für Immobilieneigentümer schaffen, denen ihre Häuser nach dem Auszug der Kinder im Laufe der Zeit zu groß geworden sind. Durch eine Förderung z. B. des Umbaus im Bestand (Einliegerwohnungen) oder Unterstützung bei einem gewünschten Umzug (z. B. in eine städtische Mietwohnung) und der Suche nach einem neuen Nachmieter bzw. neuen Eigentümer kann man gleichzeitig vielen Personen auf unterschiedliche Weise zu ihrem Wohnglück verhelfen.

Gutes Wohnen in allen Ortsteilen und Lebenslagen, dafür werden wir uns einsetzen

Gesundheit

Die hausärztliche Versorgung im Raum Wesel/Hamminkeln ist statistisch zurzeit noch gesichert. Was allerdings nicht bedeutet, dass es in den Hamminkelner Ortsteilen zu keinen Problemen wegen einer fehlenden ortsnahen Versorgung kommen kann. Dies könnte bereits eintreten, wenn ein Hausarzt in Hamminkeln demnächst altersbedingt seine Praxis schließt und keine Nachfolge finden sollte. Die übrigen Praxen können zurzeit keine weiteren Patienten aufnehmen. Besonders ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen werden hierdurch Probleme bekommen. Die FWI erwartet daher, dass die Stadtverwaltung rechtzeitig mit den niedergelassenen Hausärzten ins Gespräch kommt, um die Nachfolge zu sichern.

Die fachärztliche Versorgung im Stadtgebiet sollte darüber hinaus uneingeschränkt auch den Kassenpatienten zur Verfügung stehen.

Wirtschaft und Arbeit

Trotz der seit Jahren sehr guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Hamminkeln mit Problemen zu kämpfen. Die Standortschließung eines Automobilzulieferers oder die Restrukturierungsmaßnahmen eines namhaften Bekleidungsfilialisten schwächen den Wirtschaftsstandort erheblich.

Der sich verstärkende Wettbewerb zwischen den Städten und Regionen sowie die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung sind Herausforderungen, denen wir uns ebenfalls offensiv stellen müssen.

Insofern besteht aktueller denn je die Notwendigkeit, die Anziehungskraft der Stadt Hamminkeln als Wirtschaftsstandort deutlich zu erhöhen. Unser Ziel ist es, Hamminkeln als Standort insbesondere für Unternehmensgründer und Jungunternehmer deutlich attraktiver zu gestalten und qualifizierte Arbeitsplätze zu fördern. Hier könnte z. B. das Schloss Ringenberg als Kreativquartier ein erstes Impulsprojekt sein.

Wir verfolgen nicht das Ziel „Wachstum um jeden Preis“. Ansiedlungen von Betrieben mit hohem Flächenbedarf bzw. hohen Emissionen, wenigen Mitarbeitern und geringer Wertschöpfung lehnen wir ab. Trotz aller Konkurrenz zwischen den Städten setzen wir hier auf eine regionale Abstimmung, um z. B. brachliegende Flächen zu nutzen. Dadurch wird der generelle Flächenverbrauch reduziert und zusätzliche Flächenreserven für unsere örtlichen Unternehmen bzw. für die Ansiedlung zukunftsträchtiger und arbeitsplatzintensiver Unternehmen geschaffen.

Wir wollen unsere Handwerksbetriebe, die oft seit Generationen in der Stadt tätig sind und unsere mittelständische Wirtschaft durch öffentliche Aufträge stärken. Dieses Ziel wird z. B. durch die Vergabe von Generalunternehmerleistungen bei großen Bauvorhaben (Grundschule Mehrhoog) unterlaufen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei städtischen Bauvorhaben heimische Unternehmen grundsätzlich eine Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren erhalten.

Eine moderate Steuer- und Abgabenpolitik soll ebenfalls Investitions-, Beschäftigungs- und Ansiedlungsanreize für Unternehmen schaffen.

Einzelhandel

In der Stadt Hamminkeln haben sich die Einzelhandelsstrukturen in den letzten Jahren erheblich verändert. Der Umsatz großer Online-Händler steigt beständig und verstärkt den Strukturwandel. Darüber hinaus liegen in Hamminkeln Planungen zur Ansiedlung bzw. Erweiterungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe vor, die im Falle einer Umsetzung massive negative Auswirkungen auf die gewachsenen Versorgungsstrukturen und deren Attraktivität hätten.

Die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und die zunehmende Anzahl von Filialbetrieben im Niedrigpreissegment führen aus unserer Sicht zu Niveauverlusten im Einzelhandel, einer Uniformität in unseren Ortsteilen und noch mehr Verkehrsproblemen. Die geplante Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes am Rathaus in Hamminkeln lehnen wir ab. Der Verdrängungswettbewerb, der über Flächenerweiterungen und Öffnungszeiten geführt wird, kann zu einem Verlust bisher noch fußläufig erreichbarer Einkaufsmöglichkeiten führen.

Wir wollen hingegen gewachsene  Versorgungsstrukturen erhalten bzw. nachhaltig weiterentwickeln. Wir legen unseren Fokus auf eine entfernungsbezogene und nicht auf eine verkaufsflächenbezogene Betrachtung. Aufgrund des demographischen Wandels wird der Bedarf für eine wohnungsnahe Versorgung deutlich steigen. Fußläufige Erreichbarkeit für möglichst alle Einwohner ist uns wichtig.

Statt die Probleme weiter zu verschärfen, sehen wir die Zielsetzung darin, eine Aufwertung und höhere Attraktivität der Einzelhandelsstandorte zu erreichen. Dazu wollen wir die Interessen der Beteiligten besser als bisher aufeinander abstimmen und ein entsprechendes gemeinsames Konzept für unserer Stadt und ihrer Ortsteile anregen.

Daneben möchten wir die Ortskerne städtebaulich aufwerten. Neben den städtebaulichen Rahmenbedingungen sind für uns z. B. Gastronomie, Freizeit- und Kulturangebote, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Arztpraxen, Apotheken etc.), Sicherheit und Sauberkeit für die Attraktivität wichtig.

Vereine, Sport, Ehrenamt

Die Aktivitäten der Vereine, ehrenamtlicher Initiativen und insbesondere der freiwilligen Feuerwehr sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Ortsteile. Sie sorgen für eine lebendige Gemeinschaft, stärken den Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Ortsteil oder sorgen für Sicherheit in unseren Dörfern.

Obwohl von der Verwaltungsspitze das Engagement der Vereine regelmäßig gelobt wird, wurde auf der anderen Seite z. B. eine unnötige Diskussion um den Verkauf des Vereinsheims in Dingden-Berg und Lankern vom Zaun gebrochen, ohne die Betroffenen frühzeitig einzubeziehen. Dies wird dem Stellenwert der Vereinsarbeit in Hamminkeln nicht gerecht.

Wir treten für eine bessere Unterstützung unserer Vereine und ehrenamtlich Tätigen ein, da durch ihre Arbeit ein erheblicher Mehrwert entsteht und der Stadt  Aufgaben und Arbeit abgenommen werden. Neben finanziellen Zuschüssen wollen wir die Vereinsarbeit auch durch städtische Sach- und Unterstützungsleistungen (z. B. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit) verbessern.

Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit, Abfallwirtschaft

Nachhaltiges Handeln im Einklang mit der Natur und der Umwelt ist für uns keine lästige Verpflichtung, sondern wichtiger Bestandteil unserer Philosophie. In allen Themenfeldern wie zum Beispiel Abfallwirtschaft, Stadtentwicklung oder Verkehr spielen Nachhaltigkeit und Umweltschutz eine zentrale und wichtige Rolle. Wir bedauern, dass insbesondere in Alleen Bäume gefällt werden müssen und setzen uns eine vollständige Nachpflanzung ein.

Die Umwandlung des aktuellen Restmüll-Verwiege Systems in ein nachhaltiges und umweltfreundlicheres Abfallkonzept liegt uns ebenso am Herzen wie der Erhalt und Ausbau der Radwege.

Wir stehen vor großen und komplexen Herausforderungen. Der Klimawandel, die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft für mehr Ressourcen- und Umweltschutz sowie die Digitalisierung, die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung ist.

Die Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstandes in Hamminkeln hat viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine etc. verunsichert.  

Wir wollen, dass die Belange der Nachhaltigkeit bzw. Umwelt im Rat, der Verwaltung, Bürgerschaft und den Unternehmen unserer Stadt aufgewertet werden und streben ein ausgewogenes Gesamtkonzept für unsere Stadt an. Wir brauchen einen fairen Konsens zwischen den Interessen der heutigen und zukünftigen Generation. Dafür setzen wir uns ein.

Eine entscheidende Voraussetzung zur Lösung dieser Herausforderungen und für langfristig nachhaltiges Handeln ist die konsequente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und anderer Interessengruppen in Entscheidungen bei den verschiedenen Themenfeldern. Auch deshalb ist eine bessere Bürgerbeteiligung in unserer Stadt und ihrer Ortsteile wichtiger Bestandteil unserer Leitlinien.

Die FWI sind für eine Abschaffung des Verwiegesystems bei den grauen Tonnen. Das durch dieses System verringerte Abfallaufkommen ist nur zum Teil durch Abfallvermeidung zu erklären. Vielmehr werden durch ein solches restriktives Gebührensystem Fehlanreize für eine nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung geschaffen. Auch im Vergleich zu Gebührensystemen in anderen Städten sind die Abfallgebühren in Hamminkeln insb. unter Berücksichtigung der angebotenen Leistungen nicht günstiger. In NRW gibt es lediglich in 17 Kommunen (von 396) ein Verwiegesystem. Ein solches System hat sich in keiner Weise in NRW etabliert oder durchgesetzt.

Das Verwiegesystem hat bislang auch dazu geführt, dass auf die Einführung einer Biotonne und einer gelben Tonne (jeweils als Wahlangebot ohne Zwang) verzichtet wurde. Dies hat seinen Grund in der von der Verwaltung befürchteten missbräuchlichen Benutzung dieser Tonnen um Restmüll und damit Gebühren zu sparen. Durch die Biotonne und gelbe Tonne in Kombination mit einem von den FWI vorgeschlagenen Behältermaßstab wäre eine  qualitativ bessere Wertstofferfassung möglich. Die unzähligen Fahrten der Bürgerinnen und Bürger mit kleinsten Bioabfallmengen zur Annahmestelle an der Güterstraße sind darüber hinaus auch aus ökologischer Sicht äußerst bedenklich.

Zur besseren Wertstofferfassung gehört auch eine städtische Annahme von Wertstoffen, durch die Erlöse zugunsten der Gebührenzahler generiert werden. Bei einem geringen Kostenaufwand könnten Papier/Kartonagen und Altmetalle an der Grünschnittannahme an der Güterstraße angenommen werden. Diese Stoffströme würden damit (mit Ausnahme der Mengen aus den blauen Tonnen) nicht gänzlich den privaten Entsorgern überlassen, sondern gewinnbringend für die Gebührenzahler generiert.

Dies könnte gleichzeitig der Einstieg in einen modernen Wertstoff- oder Recyclinghof sein.

Hier findest Du unser Grundsatzprogramm als PDF-Download: