„Demokratie braucht Bürger“

Mit diesem Slogan tritt die FWI zur Kommunalwahl am 13.September in Hamminkeln an.

„Der Slogan soll zum einem unsere zentrale Forderung für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz unterstreichen, aber auch eine Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger sein, sich stärker in die Kommunale Politik einzumischen.“

Abfall
Bürgerbeteiligung
Ehrenamt
Fahrrad
Kultur
Stadtentwicklungskonzept
Straßen und Wirtschaftswege
Wohnungsbau
Förderung der Jugend im Freizeitbereich in der Gemeinschaft
Betuwe

Abfall

Die Freien Wähler der Isselgemeinden streben eine moderne bürger- und serviceorientierte Abfallentsorgung an.

Ziele:

Einfaches und gerechtes Gebührensystem.

Verbessertes Angebot der Wertstofferfassung und dadurch ökologisches Verbesserungspotential erschließen.

Erlöse aus der Wertstoffvermarktung den Gebührenzahlern und nicht privaten Firmen zukommen zu lassen.

Daher setzen wir uns für folgendes ein:

Abschaffung des Wiegesystems beim Restmüll und Einführung eines Behältermaßstabes. Lediglich 17 von 396 Kommunen haben ein Verwiegesystem. Das System ist wegen der Technik am Behälter und Entsorgungsfahrzeug teurer als andere Systeme.

Bis dahin, gerechtere Umlage von bisher 1,1 Mio. € im Bereich der Behältergebühr und dadurch Entlastung der Nutzer von 120 L -Gefäßen.

Einführung einer gelben Tonne auf freiwilliger Basis. Die Bürgerinnen und Bürger können auch weiterhin den gelben Sack nutzen (Wiegesystem verhindert zurzeit die gelbe Tonne)

Einführung einer Biotonne auf freiwilliger Basis und dadurch Entlastung der Grünschnitt- und Biomüllannahme an der Güterstraße. Verringerung der ökologisch bedenklichen PKW-Fahrten aus allen Ortsteilen zur Güterstraße. (Wiegesystem verhindert zurzeit die Biotonne).

Durch Abschaffung des Wiegesystems wird die benutzerunfreundliche und den Haushalt der Stadt belastende Windelannahme vor dem Bauhof überflüssig.

Bürgerbeteiligung

Wir setzen dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Vorhaben frühzeitig beteiligt werden und der Bürgerwille bei der Entscheidung dann auch tatsächlich berücksichtigt wird (z. B. Ortsumgehung Brünen, Bebauung am Rathaus etc.).

Ehrenamt / Vereine

Wir treten für eine bessere Unterstützung der Vereine ein.
Wir fordern einen zentralen Ansprechpartner für Anliegen der Vereine.

Fahrrad

Die Freien Wähler der Isselgemeinden möchten dem Verkehrsträger Fahrrad mehr Raum geben, insbesondere in den Ortsbereichen. Vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und der damit einhergehenden Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr, bekommt das Fahrrad einen neuen Stellenwert. Pragmatische Beispiele, wie dem Fahrradverkehr Vorrang eingeräumt werden kann, gibt es seit einiger Zeit in mehreren Städten (Umwandlung von Auto- in Fahrradspuren, Einrichtung von Fahrradparkhäusern usw.). Sicherlich können nicht alle Konzepte 1:1 auf Hamminkeln übertragen werden, dennoch sollte das Thema auch in einer ländlichen Gemeinde stärker berücksichtigt werden.

Kultur

Die Freien Wähler der Isselgemeinden streben die Erstellung eines mit dem Bürger erstelltes Kulturentwicklungsprogrammes an.

Für die Lebensqualität, die Attraktivität und das „belebt sein“ einer Stadt ist ein breit gefächertes Kunst und Kulturangebot essentiell. Die Identifikation mit der Stadt und den einzelnen Dörfern wird durch Kunst und Kulturstätten/Projekte nachhaltig gefördert und gestärkt.

Derzeitige Situation:

(Zurzeit ist kein zusammenhängendes Kulturkonzept für Hamminkeln erkennbar.)

Der vorhandene Veranstaltungskalender der Stadt Hamminkeln ist nicht anwenderfreundlich, da unübersichtlich und nicht zu kategorisieren.

Kunst wird bisher nicht in das Stadtbild integriert. Heimische Künstler werden nicht sichtbar in die Stadtgestaltung mit einbezogen (Ausstellungen an öffentlichen Plätzen „Skulpturen“ usw., nicht vorhanden).

Ziele:

Nutzungskonzepte (auch mittelfristig) für bereits bestehende Örtlichkeiten überdenken. Z.B. Aussengelände Schloss Ringenberg, Haus Elmer, Dingdener Kirmesplatz

Für die Stadt Hamminkeln muss ein nachhaltiges Konzept für die nächsten Jahre aufgestellt werden. Aufgrund dieser Zukunftsvision können Mittel eingeteilt und auch gezielt Förderanträge gestellt werden.

Ein Kulturentwicklungsplan sollte unter Einbezug hiesiger Künstler, Vereine und engagierter Bürger entwickelt werden.

Innerhalb des Kulturentwicklungsplanes müssen die Bürger durch verbindlichen Bürgerbefragung mit eingebunden werden.

Die Stadt Hamminkeln braucht einen funktionierenden Veranstaltungskalender welcher alle Aktivitäten bündelt. Der Kalender sollte ebenfalls in für alle erhältliche Printmedien abgebildet werden.

Straßen und Wirtschaftswege

Die Freien Wähler der Isselgemeinden fordern für Hamminkeln die Senkung der Straßenbaubeiträge auf das gesetzliche Minimum bis zur Abschaffung durch die Landesregierung. Weitere Details zu dem Thema finden sie in unserem Positionspapier (PDF)

Wohnungsbau

Wir setzen uns für gutes und bezahlbares Wohnen in allen Ortsteilen ein. Städtische Baugrundstücke sollen bevorzugt an Ortsansässige vergeben werden.

Betuwe

Für die Betuwe-Linie fordern wir für die Bürgerinnen und Bürger Mehrhoogs die bestmögliche Lösung in Form einer Troglage. Da mit dieser Lösung im Planfeststellungsbeschluss nicht zu rechnen ist, muss die Möglichkeit der Klage durch die Stadt Hamminkeln ins Auge gefasst werden. Falls die Tunnellösungen mit Lärmschutzwänden nicht vermeidbar sind, muss der Fußgänger- und Radfahrertunnel wesentlich vergrößert werden.