Petition Sommerbiergarten

Die Freien Wähler der Isselgemeinden haben offiziell eine Petition gestartet für die Errichtung eines „Sommerbiergartens auf dem Dingdener Kirmesplatz“. Die läuft über die Internetplattform „openpetition“, welche Petitionen organisiert, die sich an die Entscheidungsträger aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft richten. Diese Plattform bietet die Möglichkeit in Zeiten von Corona die Diskussion über das Thema öffentlich zu führen und der Idee eine Stimme zu geben. Der Entschluss zu dem Schritt entstand nach vielen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema geführt haben. Viele fanden die Idee ansprechend, aber es bestand auch Gesprächsbedarf zu wichtigen Fragen wie der Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes oder einer möglichen Lärmbelästigung von Anwohnern. Wir laden daher alle Bürger, die Wirtschaft und die Parteien mit deren Bürgermeisterkandidaten ein, sich an dem Gespräch über die Dingdener Dorfentwicklung aktiv, kritisch und bürgernah zu beteiligen.

Die Petition finden Sie unter folgendem Link: openpetition.de/!Sommerbiergarten

Kontakt für Rückfragen:

Thorsten Kasparek

Tel: 02852 508724

Mail: fwi-kasparek@dg-mail.de

FWI zur Reaktion der USD auf Kostenexplosion Grundschule Mehrhoog

Vielen Dank Helmut Wisniewski. Mit dem Zitat „Ich rate ihm (gemeint ist Martin Wente) sein Demokratieverständnis zu überprüfen“ entlarvt er sich selbst als Unterdrücker jeder anderen Meinung, sagte Daniel Puckert von der FWI.

„Nur weil eine breite Ratsmehrheit einen Beschluss gefasst hat, heißt das doch nicht, dass man nichts mehr sagen darf, ergänzt Ulrich Streich, FWI-Vize.

Die jetzt geäußerte Kritik der FWI ist übrigens kein nachträgliches Besserwissen. Martin Wente hat sich schon frühzeitig dafür ausgesprochen eine Sanierung mit Teilneubau in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Nicht weiter überraschend ist, dass Wisniewski gleichzeitig den Vorwurf macht, man wolle nicht das Beste für die Schülerinnen und Schüler.

Woher nimmt er die Weisheit, dass nicht auch mit einer Sanierung und Teilneubau hervorragende Bedingungen geschaffen werden können. Auch für die FWI steht eine sehr gute Infrastruktur im Schulbereich im Vordergrund.

Erschreckend ist, wie in diesem Zusammenhang von der USD das Thema Verschuldung, die gerade auch die nächste Genration belasten wird, ausgeblendet wird. Eine Kostensteigerung um fast das doppelte seit der Beschlussfassung vor 3 Jahren – wir sprechen immerhin um fast 5 Mio. Euro – muss doch diskutiert und kritisiert werden dürfen. Erst recht, wenn man frühzeitig darauf hingewiesen hat.

„Hier ist doch die Frage, welches Demokratieverständnis  derjenige offenbart, der andere nur wegen einer anderen Meinung angreift“, meint Daniel Puckert.

Kostenexplosion Grundschule Mehrhoog

Fest steht, dass der Neubau der Grundschule deutlich teurer wird als angenommen und zu einem Millionengrab für die Stadt Hamminkeln wird.

Im Vergleich zur Beschlussfassung im Dezember 2017 ist die Investitionssumme von 6,5 Mio. € auf jetzt 11,1 Mio. € angestiegen. Ohne nachträgliche Standardabsenkung, z. B. bei der gebäudetechnischen Ausrüstung wären das Desaster noch größer gewesen. Dazu kommen noch Kosten für „gebäudenahe Dienstleistungen“ in Höhe von 1,3 Mio. € und weitere Kosten, z. B.  für ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Zusätzliche Kostenrisiken nicht ausgeschlossen.

Das Projekt läuft Bürgermeister Romanski vollkommen aus dem Ruder.

Was das angesichts der sich dramatisch verschlechternden Haushaltslage für die Stadt Hamminkeln bedeutet, ist derzeit völlig unklar. Dies ist umso ärgerlicher, da Bürgermeister Romanski zu Beginn des Projektes auf die Risiken aufmerksam gemacht wurde, auch verwaltungsintern. Eins ist jetzt aber schon klar, die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche zahlen und die Rekordverschuldung wird weiter ansteigen. Unklar ist allerdings, warum die Politik nicht frühzeitig über das Ausmaß der Kostenexplosion informiert wurde.

Verlierer sind auch die Grundschülerinnen und -schüler in Mehrhoog, die noch eine lange Zeit auf bessere Lernbedingungen warten müssen. Mit einer Sanierung und einem Teilneubau am Standort hätte es hingegen nur Gewinner gegeben.

Autor: Martin Wente

FWI besucht Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof

Abschaffung des Wiegesystems hat oberste Priorität

Thorsten Kasparek, Sigurd Colbatz, Stefan Streich, Daniel Puckert und Ulrich Streich von den Freien Wählern der Isselgemeinden FWI wurden vom Geschäftsführer der Kreis Weseler Abfallgesellschaft Peter Bollig empfangen und über die aktuelle Entwicklung unterrichtet.

Ein Thema war unter anderem der Bau der neuen Bioabfallbehandlungsanlage gemeinsam mit dem Kreis Viersen, die in 2022 fertig werden soll. „Die Biogaserzeugung einschließlich der Nutzung als Strom und Wärme mit einer positiven CO2-Bilanz hat uns überzeugt“, sagt Ulrich Streich, FWI-Vize.

Angestrebtes Ziel der FWI ist es, dass auch der Biomüll in Hamminkeln zukünftig aus einer Biotonne in der neuen Anlage verwertet wird.

 „Wir möchten eine Biotonne auf freiwilliger Basis. Dies geht aber nur, wenn das Verwiegesystem für Restmüll abgeschafft wird. Ein System, welches seine Bürger zwingt, Windeln mit dem Auto quer durch eine der flächengrößten Kommunen NRW’s zu transportieren, kann nicht gut sein. Das ist ein ökologischer Offenbarungseid. Diese unzähligen privaten Transporte – das gilt auch für die Anlieferung des Biomülls an der Annahmestelle an der Güterstraße – belasten unnötig die Umwelt“, so Streich weiter.

Ein vernünftiger Behältermaßstab muss her. Man spart sich die aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierte Windelannahme, kann eine freiwillige Biotonne und gelbe Tonne anbieten. Beides geht wegen des Verwiegesystems nicht, weil die Fachleute im Rathaus zu Recht Fehlwürfe in diesen Behältern fürchten.

Es muss dringend ein runderneuertes Abfallentsorgungssystem her, wozu auch die Annahme von Wertstoffen in kommunaler Regie gehört.

Hamminkeln ist gefragt. FWI trifft Bürger zum Meinungsaustausch.

Die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI) wollen mit den Bürgern ins persönliche Gespräch kommen.

„Uns persönlich bei den Bürgern und Vereinen in Hamminkeln vorzustellen, hatten wir eigentlich schon viel früher im Jahr geplant“ so Pressesprecher Daniel Puckert „die Corona-Lage hat das bisher leider nicht zugelassen“.

Jetzt, wo die Lage sich ein wenig normalisiert hat, können wir im Freien und unter den allgemeinen Hygiene- und Schutzauflagen mit den Bürgern ins persönliche Gespräch kommen.

Als besonderes Highlight steht eine Fotobox bereit. Kinder können Postkarten bedrucken.

Die Freien Wähler beginnen mit folgenden Terminen:

05.08.2020 Hamminkeln Wochenmarkt Molkereiplatz ab 9.00 Uhr

07.08.2020 Loikum Bauernmarkt ab 14.00 Uhr

08.08.2020 Mehrhoog Edeka-Komp ab 11.00 Uhr

Was kosten unsere Straßen?

„Was kostet mich unsere Straße?“ das fragen sich sorgenvoll viele Hamminkelner Bürger, da das Straßen- und Wirtschaftswegenetz in Hamminkeln in einem schlechten Zustand ist.

Aus diesem Grund bieten die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI) ab dem 05.08.2020 wöchentlich mittwochs und donnerstags ab 18:00 ein Dorfspaziergang mit Thorsten Kasparek (Wahlkreis 8) zu dem Thema „Was kosten uns unsere Straßen? Die Geschichte der Sachsenstraße“ in Dingden an. Die Führung dauert ca.1 Stunde. 

Die Freien Wähler der Isselgemeinden fordern für Hamminkeln die Senkung der Straßenbaubeiträge auf das gesetzliche Minimum bis zur Abschaffung durch die Landesregierung.

Die maximale Teilnehmerzahl ist aufgrund der Corona SchVO auf 10 begrenzt. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Auf Anfrage sind auch individuelle Termine für Gruppen möglich.

Interessierte wenden sich an: 


Thorsten Kasparek
Mail: fwi-kasparek@dg-email.de

Tel. 02852 / 508724 Mo-Fr von 16-17 Uhr

FWI zu: Investor präsentiert Politik neue Pläne

Mit Erstaunen haben die Freien Wähler in Hamminkeln (FWI) zur Kenntnis genommen, dass die ITG mehreren Fraktionen jetzt kurz vor der Wahl neue Pläne zur Rathausbebauung vorgestellt hat. Schade nur, dass die Fraktionen den Plänen des Investors keine eigenen Vorstellungen für eine verträgliche Bebauung entgegensetzen können. Auf die zentralen Anliegen der FWI wurde mit Ausnahme von Populismusvorwürfen seitens der SPD monatelang nicht reagiert. „Wenn die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen jetzt beklagen, dass vier Jahre der Veränderungssperre ungenutzt verstrichen sind, ist das gelinde gesagt ein Verschaukeln der Wählerinnen und Wähler. Was haben Bürgermeister Romanski und die Fraktionen denn genau in diesen Jahren getan, damit eine ortsverträgliche Planung erfolgt? Nichts“, erklärt Johannes Blümer von der FWI. Jetzt plötzlich kurz vor der Wahl die vermeintliche Wende? Eine von der FWI geforderte Bürgerbeteiligung, neue Ausrichtung der Bebauung, Erhalt des Pfarrhauses? „Das ist ein durchsichtiges Manöver vor der Wahl, welches die Wählerinnen und Wähler durchschauen werden“. 

Grüne äußern sich zur Rathausbebauung

Ulrich Streich zeigt sich erfreut, dass die Ansichten der FWI zur Rathausbebauung
von den Grünen in den Zielvorstellungen übernommen wurden, die Pläne des
Investors kritisch gesehen werden und eine stärkere Bürgerbeteiligung gefordert wird.
Nachdem zuvor schon die CDU ein Überdenken der Planung angeregt hat, werden die
vorbehaltslosen Befürworter der ITG-Planung in Person von Bürgermeister Romanski,
der SPD, USD und FDP weniger.
„Wir wurden unsachlich angegriffen, indem uns unterstellt wurde, dass wir Investoren
verschrecken. Diesen stereotypen Vorwurf der Befürworter der Planungen müssen
nun auch die Grünen über sich ergehen lassen“, so Streich weiter. Statt Pauschalkritik
fordert die FWI eine konstruktive Sachdiskussion.
In jeder Kommune ist es so, dass Investorenprojekte offen und sachlich diskutiert
werden. Das muss ein Investor aushalten. Nur in Hamminkeln sollen Investorenwünsche
unkritisch ohne vernünftige Bürgerbeteiligung durchgewunken werden. Entlarvend ist
besonders der Hinweis von Bürgermeister Romanski, dass es aufgrund der
Gesetzeslage kein Muss für eine Bürgerbeteiligung gibt. Dem ersten Bürger einer Stadt
sollte es doch ein Anliegen sein, sein Bürger über ein so wichtiges ortsprägendes
Projekt bestmöglich zu informieren.

FWI: FDP und CDU springen auf den Zug auf.

Abfall plötzlich Wahlkampfthema

Wir freuen uns, dass nun auch CDU und FDP die Abfallentsorgung in Hamminkeln weiter entwickeln wollen“, sagt Ulrich Streich von der FWI. Das Thema war jahrelang in der Versenkung verschwunden. „Mit der Positionierung in unserm Grundsatzprogramm und den öffentlichen Äußerungen, haben wir offensichtlich zum Nachdenken angeregt“, so Streich weiter.

Beschränkte sich die CDU lediglich auf das Thema „gelbe Tonne“ geht die FDP weiter, bleibt aber nebulös.

Die FWI will dagegen die Abschaffung des Wiegesystems, das erfolglos lediglich in 17 von fast 400 Kommunen NRW’s praktiziert wird. Dieses Gebührensystem verhindert eine sinnvolle Weiterentwicklung, und setzt Fehlanreize für eine nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung. Da man berechtigterweise Fehlwürfe und Verunreinigungen befürchtet, wird es mit dem Verwiegesystem keine gelbe Tonne und keine Biotonne geben. „Beides wollen wir den Bürgern auf freiwilliger Basis anbieten. Es kann doch nicht sinnvoll und ökologisch sein, dass Bürger mit einem 10 l Behälter Biomüll mit dem Auto zur Güterstraße bringen. Mit der massiven Senkung der Kreisgebühren besteht die Möglichkeit, die Biotonne günstig – weil eine Quersubventionierung mit den Restmüllgebühren möglich ist – anzubieten. Die Freien Wähler favorisieren als Gebührenmodell für den Restmüll den Behältermaßstab. Die Gebühr richtet sich nach der Größe des Behälters. Hierdurch wird auch das leidige Problem der Windelannahme gelöst. Niemand muss mehr mit den Windeln zum Bauhof fahren und der städtische Haushalt wird entlastet, weil die Kosten nicht mehr wie bisher außerhalb des Gebührenhaushaltes finanziert werden müssen.