Abschlussbericht zur Verkehrsuntersuchung in Brünen liegt seit Ende April vor
Die Stadt Hamminkeln hat Ende April das Gutachten vom Büro für Verkehrs- und Stadtplanung BVS Rödel & Pachan zur geplanten Autobahn-Anschlussstelle A3 / B70 und zur Ortsumgehung Brünen veröffentlicht.
Zum Hintergrund:
Seit vielen Jahren wird die Frage einer Ortsumgehung für Brünen diskutiert.
Mit der künftigen Südumgehung in Wesel und einer in diesem Zusammenhang geforderten Autobahnanschlussstelle in Brünen wird die Diskussion um eine Ortsumgehung wieder intensiv geführt. Die Ortsumgehung B70 ist inzwischen auch als Teilprojekt der Südumgehung von Wesel in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.
Mitte 2019 hat der Gutachter BVS dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung erste Untersuchungsergebnisse vorgestellt. Folgende Varianten und deren Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen in Brünen wurden betrachtet (bezogen auf das Prognosejahr 2030):
- Neue BAB-Anschlussstelle am Schnittpunkt A3 / B70
- Neue BAB-Anschlussstelle und Nord-West-Umgehung von Brünen
- Neue BAB-Anschlussstelle und Ost-Umgehung von Brünen
Die Verwaltung hat in der Ratssitzung im Dezember 2019 mitgeteilt, dass sie nach Abstimmungsgesprächen mit Straßen.NRW eine Informationsveranstaltung zur Gesamtproblematik durchführen wird. Eine solche Veranstaltung ist zu begrüßen, kann aber aus Sicht der FWI nur der Einstieg in ein informelles Verfahren zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen sein.
Bei einer Informationsveranstaltung entscheiden Stadt und Straßen.NRW über den Ablauf einer solchen Veranstaltung. Die FWI fordert eine neue Beteiligungskultur, die von Dialog, Transparenz und Beteiligung geprägt ist und ein verwaltungsunabhängiges Verfahren. Im Vorfeld des gesetzlich vorgesehenen Anhörungsverfahrens können die Betroffenen frühzeitig ihre Vorstellungen und Ideen einbringen und Fehlplanungen verhindern.
FWI schlägt regelmäßige Dialogveranstaltungen mit externer Moderation vor
In einer Informationsveranstaltung der Stadt werden sich die Probleme im Zusammenhang mit der neuen Anschlussstelle und der Ortsumgehung nicht in Ideen und Lösungsvorschläge verwandeln. Dafür ist die Problem- und Interessenlage zu komplex und die Zeit nicht ausreichend.
Die FWI schlägt daher ein „Dialogforum“ mit externer Moderation vor. Dieses Dialogforum soll aus einem festen Teilnehmerkreis bestehen, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus Brünen und anderen betroffenen Orten zusammensetzt.
Welche Themen (Verkehrsprognosen, Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchungen, Kostenprognosen, Maßnahmen, die schon jetzt zu einer Entlastung beitragen können etc.) in welcher Reihenfolge behandelt werden, legt das Forum eigenständig fest.
Zur Unterstützung der Arbeit kann das Forum fallweise Experten (z. B. Gutachter BVS Rödel und Pachan), Vertreter des Vorhabenträgers (Straßen.NRW) und Gäste (z. B. Umweltschutzverbände) zu den Sitzungen einladen.
Mit der Einrichtung eines Dialogforums unter neutraler Moderation soll aus Sicht der FWI verhindert werden, dass sich Gräben zwischen den verschiedenen Interessengruppen in Brünen bilden bzw. verfestigen.
Auch wenn der Antrag zur Einrichtung eines Dialogforums im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden hat, wird sich die FWI weiterhin für einen konstruktiven und offenen Dialog einsetzen.