Die neue FWI-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln stellt gleich zu Beginn der Ratsperiode zwei Anträge zum Thema Abfallwirtschaft.

In ihrem ersten Antrag schlägt die FWI vor das aktuelle Abfallentsorgungssystem und das Abfallgebührensystem einer kritischen Überprüfung durch die Verwaltung zu unterziehen. Ziel ist es, das jetzige Wiegesystem durch ein volumenabhängigen Behältermaßstab zu ersetzen.

Der zweite Antrag der Fraktion zielt auf eine kurzfristige Änderung der Gebührenkalkulation.

Die FWI begründet ihre Anträge wie folgt:

„Das Verwiegesystem hat sich nicht bewährt und verhindert eine sinnvolle Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft Hamminkelns“ meint Ratsmitglied Ulrich Streich von der FWI.

Daher beantragen die Freien Wähler die kurzfristige Überprüfung der Abfallwirtschaft. Ziel ist es, eine Umstellung bereits zum 01.01.2022 zu ermöglichen.
Vor allem die negativen ökologischen Auswirkungen des Verwiegesystems können so nicht weiter hingenommen werden. Das System macht eine aufwändige und teure Windelentsorgung mit zahlreichen PKW-Fahrten notwendig. „Ein System, welches seine Bürger zwingt, mit benutzten Windeln quer durch das Stadtgebiet zu fahren, kann nicht gut sein“ so Streich weiter. 


Ebenso schlecht sind die Auswirkungen durch die Fahrten zur Biomüllannahme. Hier könnten erhebliche Verbesserungen durch die Einführung einer freiwilligen Biotonne erreicht werden. Doch diese wird es nicht geben, solange der Restmüll verwogen wird, weil man erhebliche Fehlwürfe in der Biotonne befürchtet. 
Da der Kreis Wesel im Jahr 2022 den Bioabfall aus dem Kreis vergären und Biogas erzeugen wird, kommt einer gesteigerten Bioabfallmenge durch eine Biotonne noch mehr Bedeutung zu. Die positiven Auswirkungen auf das Klima sind hierbei enorm. „Für Hamminkeln, wo 2019 den Klimanotstand ausgerufen wurde, wäre das die erste konkrete Maßnahme mit erheblicher klimarelevanter Auswirkung“, stellt Ulrich Streich fest. Daher sollte nach Meinung der FWI das Verwiegesystem abgeschafft und in einen volumenabhängigen Behältermaßstab umgewandelt werden. Dies macht die jetzige Windelannahme entbehrlich und ermöglicht die Einführung einer Biotonne. Darüber hinaus möchte die FWI die gelbe Tonne auf freiwilliger Basis einführen. Ins-gesamt würde es zu einer erheblichen Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger kommen.

Der zweite Antrag zielt auf eine Änderung der Abfallgebührenkalkulation mit dem Ziel gerechter Gebühren hin. Zurzeit werden die Nutzer von 120 l-Gefäßen – das sind immerhin 80 % – durch das jetzige Umlagesystem benachteiligt. Den Hinweis hatte die FWI bereits im vergangenen Jahr gegeben. Dieser wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Als neue Fraktion stellt die FWI nunmehr formal einen Antrag.

Absetzung des Punktes zur Rathausbebauung- ein Offenbarungseid

FWI: „Keine klare Aussage an Wählerinnen und Wähler“

Wer geglaubt hatte, im Planungsausschuss (die FWI ist dort nicht vertreten) würde über die geplante Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches in die Obstwiese diskutiert und abgestimmt, sah sich getäuscht.

„Außer der CDU wollte wohl keiner eine klare Kante zeigen und den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einschenken und damit zeigen, in welche Richtung es bei der Rathausbebauung geht“, meint Ulrich Streich von der FWI. „Hiermit lassen Bürgermeister, SPD, FDP, USD und Grüne weiterhin ungeklärt, welche Position sie haben“, so Streich weiter.

Wer einen offenen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern pflegen will, muss anders agieren und – insbesondere vor der Wahl – seine Position offenlegen. „Mal schauen, was nach der Wahl die Aussagen von einigen Beteiligten, der Baumbestand solle erhalten bleiben, noch Wert sind“.

Rathausbebauung Planungsausschuss am 09.09.2020 Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs

Ein Drittel der Obstwiese geht verloren

Mit Bedauern stellen die Freien Wähler der Isselgemeinden FWI fest, dass der zentrale Versorgungsbereich hinter dem Rathaus erheblich erweitert werden soll.

„Hierbei werden etwa ein Drittel der bestehenden Obstwiese verloren gehen“, so Daniel Puckert von der FWI.

Hierdurch wird der erste Schritt zu der geplanten massiven Bebauung gemacht. Die FWI hatte sich schon lange für eine städtebaulich verträgliche Lösung mit Ärztehaus und Wohnbebauung ausgesprochen.

Schön, dass CDU-Kandidat Lips sich dem FWI Vorschlag für ein Ärztehaus im Rahmen der jüngsten Podiumsdiskussion angeschlossen hat.

In eben dieser Podiumsdiskussion haben sich Amtsinhaber Romanski und Herausforderer Flaswinkel von den Grünen für mehr Grün und den Erhalt des Baumbestandes ausgesprochen.

„Wie geht das zusammen“? fragt sich Johannes Blümer (FWI). Der Bürgermeister erstellt eine Vorlage, in der der Baumbestand der Obstwiese erheblich tangiert wird und gleichzeitig wünscht er den Erhalt des Baumbestandes. „Wenn er das ernst meint, müsste er kurzfristig einen geänderten Plan zur Abstimmung stellen, der die Obstwiese erhält“.

Genauso spannend dürfte es werden, wie die Grünen im Planungsausschuss abstimmen. Nimmt man Flaswinkel beim Wort, können die Grünen nur dagegen stimmen. Und hält sich die CDU aus wahltaktischen Gründen mit einer Aussage zurück?

Die Freien Wähler sprechen sich jedenfalls für den Erhalt der kompletten Obstwiese aus

Sagen Sie jetzt nicht zu viel!

Quelle: Rheinische Post

Im Wahlkampf wird oft lang geredet und viel versprochen. Manchmal hilft es aber, seine Botschaft auf einen Kern zu verdichten. Bei der beliebten Social-Media-Plattform Twitter wird man dazu gezwungen. Maximal 280 Zeichen pro Tweet sind hier erlaubt. Wir haben Politiker im Kommunalwahlkampf gebeten, auf unseren Fragenkatalog jeweils eine Antwort mit maximal 280 Zeichen zu geben.

Wer sind Sie?

Martin Wente, 53, in Hamminkeln aufgewachsen, verheiratet, drei Kinder, leitender Verwaltungsangestellter. Ehrenamtlich engagiere ich mich im Vorstand eines Sportvereins und darüber hinaus auch als Mitglied des Rates.

Warum sind Sie in Ihre Partei eingetreten?

Die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI) sind eine Wählergemeinschaft, parteiunabhängig, sachbezogen und nur den Interessen der Bürger verpflichtet. Dafür steht die FWI. Dafür stehe ich.

Ihr größtes Ziel für die Legislaturperiode?

Bürgerbeteiligung und eine gleichberechtigte und nachhaltige Entwicklung aller Ortsteile in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Ein konkretes Ziel für die ersten 100 Tage ist die Abschaffung des Müllwiegesystems.

Warum sollte man Sie wählen?

Mir liegen eine behutsame Stadtentwicklung, bildungs- und sozialpolitische Themen, ehrenamtliches Engagement am Herzen. Ich werde mich für eine solide Haushaltsführung einsetzen. Gradlinig, pragmatisch, ehrlich.

Ihr politisches Vorbild und warum?

Ein Vorbild habe ich nicht, aber besonders beeindruckt hat mich schon zu Schülerzeiten Otto Wels, wegen seiner mutigen Rede für Freiheit und Menschlichkeit.

Petition Sommerbiergarten

Die Freien Wähler der Isselgemeinden haben offiziell eine Petition gestartet für die Errichtung eines „Sommerbiergartens auf dem Dingdener Kirmesplatz“. Die läuft über die Internetplattform „openpetition“, welche Petitionen organisiert, die sich an die Entscheidungsträger aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft richten. Diese Plattform bietet die Möglichkeit in Zeiten von Corona die Diskussion über das Thema öffentlich zu führen und der Idee eine Stimme zu geben. Der Entschluss zu dem Schritt entstand nach vielen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema geführt haben. Viele fanden die Idee ansprechend, aber es bestand auch Gesprächsbedarf zu wichtigen Fragen wie der Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes oder einer möglichen Lärmbelästigung von Anwohnern. Wir laden daher alle Bürger, die Wirtschaft und die Parteien mit deren Bürgermeisterkandidaten ein, sich an dem Gespräch über die Dingdener Dorfentwicklung aktiv, kritisch und bürgernah zu beteiligen.

Die Petition finden Sie unter folgendem Link: openpetition.de/!Sommerbiergarten

Kontakt für Rückfragen:

Thorsten Kasparek

Tel: 02852 508724

Mail: fwi-kasparek@dg-mail.de

FWI zur Reaktion der USD auf Kostenexplosion Grundschule Mehrhoog

Vielen Dank Helmut Wisniewski. Mit dem Zitat „Ich rate ihm (gemeint ist Martin Wente) sein Demokratieverständnis zu überprüfen“ entlarvt er sich selbst als Unterdrücker jeder anderen Meinung, sagte Daniel Puckert von der FWI.

„Nur weil eine breite Ratsmehrheit einen Beschluss gefasst hat, heißt das doch nicht, dass man nichts mehr sagen darf, ergänzt Ulrich Streich, FWI-Vize.

Die jetzt geäußerte Kritik der FWI ist übrigens kein nachtägliches Besserwissen. Martin Wente hat sich schon frühzeitig dafür ausgesprochen eine Sanierung mit Teilneubau in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Nicht weiter überraschend ist, dass Wisniewski gleichzeitig den Vorwurf macht, man wolle nicht das Beste für die Schülerinnen und Schüler.

Woher nimmt er die Weisheit, dass nicht auch mit einer Sanierung und Teilneubau hervorragende Bedingungen geschaffen werden können. Auch für die FWI steht eine sehr gute Infrastruktur im Schulbereich im Vordergrund.

Erschreckend ist, wie in diesem Zusammenhang von der USD das Thema Verschuldung, die gerade auch die nächste Genration belasten wird, ausgeblendet wird. Eine Kostensteigerung um fast das doppelte seit der Beschlussfassung vor 3 Jahren – wir sprechen immerhin um fast 5 Mio. Euro – muss doch diskutiert und kritisiert werden dürfen. Erst recht, wenn man frühzeitig darauf hingewiesen hat.

„Hier ist doch die Frage, welches Demokratieverständnis  derjenige offenbart, der andere nur wegen einer anderen Meinung angreift“, meint Daniel Puckert.

Kostenexplosion Grundschule Mehrhoog

Fest steht, dass der Neubau der Grundschule deutlich teurer wird als angenommen und zu einem Millionengrab für die Stadt Hamminkeln wird.

Im Vergleich zur Beschlussfassung im Dezember 2017 ist die Investitionssumme von 6,5 Mio. € auf jetzt 11,1 Mio. € angestiegen. Ohne nachträgliche Standardabsenkung, z. B. bei der gebäudetechnischen Ausrüstung wären das Desaster noch größer gewesen. Dazu kommen noch Kosten für „gebäudenahe Dienstleistungen“ in Höhe von 1,3 Mio. € und weitere Kosten, z. B.  für ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Zusätzliche Kostenrisiken nicht ausgeschlossen.

Das Projekt läuft Bürgermeister Romanski vollkommen aus dem Ruder.

Was das angesichts der sich dramatisch verschlechternden Haushaltslage für die Stadt Hamminkeln bedeutet, ist derzeit völlig unklar. Dies ist umso ärgerlicher, da Bürgermeister Romanski zu Beginn des Projektes auf die Risiken aufmerksam gemacht wurde, auch verwaltungsintern. Eins ist jetzt aber schon klar, die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche zahlen und die Rekordverschuldung wird weiter ansteigen. Unklar ist allerdings, warum die Politik nicht frühzeitig über das Ausmaß der Kostenexplosion informiert wurde.

Verlierer sind auch die Grundschülerinnen und -schüler in Mehrhoog, die noch eine lange Zeit auf bessere Lernbedingungen warten müssen. Mit einer Sanierung und einem Teilneubau am Standort hätte es hingegen nur Gewinner gegeben.

Autor: Martin Wente

FWI besucht Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof

Abschaffung des Wiegesystems hat oberste Priorität

Thorsten Kasparek, Sigurd Colbatz, Stefan Streich, Daniel Puckert und Ulrich Streich von den Freien Wählern der Isselgemeinden FWI wurden vom Geschäftsführer der Kreis Weseler Abfallgesellschaft Peter Bollig empfangen und über die aktuelle Entwicklung unterrichtet.

Ein Thema war unter anderem der Bau der neuen Bioabfallbehandlungsanlage gemeinsam mit dem Kreis Viersen, die in 2022 fertig werden soll. „Die Biogaserzeugung einschließlich der Nutzung als Strom und Wärme mit einer positiven CO2-Bilanz hat uns überzeugt“, sagt Ulrich Streich, FWI-Vize.

Angestrebtes Ziel der FWI ist es, dass auch der Biomüll in Hamminkeln zukünftig aus einer Biotonne in der neuen Anlage verwertet wird.

 „Wir möchten eine Biotonne auf freiwilliger Basis. Dies geht aber nur, wenn das Verwiegesystem für Restmüll abgeschafft wird. Ein System, welches seine Bürger zwingt, Windeln mit dem Auto quer durch eine der flächengrößten Kommunen NRW’s zu transportieren, kann nicht gut sein. Das ist ein ökologischer Offenbarungseid. Diese unzähligen privaten Transporte – das gilt auch für die Anlieferung des Biomülls an der Annahmestelle an der Güterstraße – belasten unnötig die Umwelt“, so Streich weiter.

Ein vernünftiger Behältermaßstab muss her. Man spart sich die aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierte Windelannahme, kann eine freiwillige Biotonne und gelbe Tonne anbieten. Beides geht wegen des Verwiegesystems nicht, weil die Fachleute im Rathaus zu Recht Fehlwürfe in diesen Behältern fürchten.

Es muss dringend ein runderneuertes Abfallentsorgungssystem her, wozu auch die Annahme von Wertstoffen in kommunaler Regie gehört.

Hamminkeln ist gefragt. FWI trifft Bürger zum Meinungsaustausch.

Die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI) wollen mit den Bürgern ins persönliche Gespräch kommen.

„Uns persönlich bei den Bürgern und Vereinen in Hamminkeln vorzustellen, hatten wir eigentlich schon viel früher im Jahr geplant“ so Pressesprecher Daniel Puckert „die Corona-Lage hat das bisher leider nicht zugelassen“.

Jetzt, wo die Lage sich ein wenig normalisiert hat, können wir im Freien und unter den allgemeinen Hygiene- und Schutzauflagen mit den Bürgern ins persönliche Gespräch kommen.

Als besonderes Highlight steht eine Fotobox bereit. Kinder können Postkarten bedrucken.

Die Freien Wähler beginnen mit folgenden Terminen:

05.08.2020 Hamminkeln Wochenmarkt Molkereiplatz ab 9.00 Uhr

07.08.2020 Loikum Bauernmarkt ab 14.00 Uhr

08.08.2020 Mehrhoog Edeka-Komp ab 11.00 Uhr