Mitgliederversammlung der FWI

Bereits am 27. September trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler der Isselgemeinden e.V. , Corona bedingt, erstmals nach der Kommunalwahl in einer Präsenzveranstaltung.
Neben einem Rückblick auf die Kommunalwahlen vor einem Jahr, gab der Vorstand einen Bericht über seine Arbeit ab. Ebenso war die Fraktionsarbeit der FWI, die mit 4 Ratsmitgliedern im Rat der Stadt Hamminkeln vertreten sind, ein Thema.
Bei den Vorstandswahlen wurde Martin Wente als Vorsitzender wiedergewählt. Zum Stellvertreter wurde Johannes Blümer gewählt. Bestätigt wurde Daniel Puckert als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit. Die Posten des Schriftführers und Kassenwartes übernehmen Thomas Wente und Ulrich Streich. Neu als Beisitzerinnen gehören Brigitte Puckert und Silvia Götz zum Vorstand. Lothar Skupin und Michael Arnold wurden als Beisitzer wiedergewählt.

Wie geht es mit der Abfallentsorgung in Hamminkeln weiter?

Eine Geschichte mit vielen Kapiteln

Die FWI-Fraktion möchte alle Interessierten in mehreren Kapiteln über das Thema informieren und die Sichtweise der Fraktion erläutern und selbstverständlich auch gerne diskutieren.

Kapitel 1: Das Prozedere und der Zeitdruck

Leider überlagert momentan die Frage der Vorgehensweise- verbunden mit einem nicht vorhandenen Zeitdruck – die inhaltliche Diskussion.

Der Antrag auf Überprüfung des Systems mit einer ausführlichen Begründung wurde von uns bereits am 01.11.2020 gestellt. Erst nach über 5 Monaten lud die Verwaltung die Arbeitsgruppe Abfall ein. Auf den Tisch kam eine sehr oberflächliche Betrachtung des Themas, ohne dass man auf alle Punkte unseres Antrags einging.

Am 06.05.21 brachte die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung des Bauausschusses. Auch hier mit vielen – aus Sicht der FWI – falschen Schlussfolgerungen (dazu später mehr). Auch hier wurde nicht auf alle Argumente eingegangen. So fehlte z. B. die wichtige ökologische Betrachtung (private Fahrten zu den Annahmestellen, mehr Bioabfall zur Erzeugung von Biogas – auch dazu später mehr).

Die Verwaltung schlug vor, die meisten Punkte in der Bauausschusssitzung am 30.06. final zu entscheiden. Die Frage der freiwilligen Biotonne sollte gar nicht erst geprüft werden.

Der übertriebene Zeitdruck wurde von uns der CDU und damals noch der FDP kritisiert. Es kam dann zu einstimmigen Beschluss, den Prüfauftrag komplett bestehen zu lassen und die Entscheidung erst nach den Sommerferien zu fällen, zumal bis zum Beginn des neuen Entsorgungsvertrages am 01.01.2023 noch genügend Zeit bleibt und der Antrag zu Beginn von der Verwaltung über 5 Monate lang verschleppt wurde.

In der Ratssitzung am 20.05.21 wendete sich das Blatt dann bzgl. der Zeitschiene. Die Verwaltung legte einen Zeitplan vor, der beweisen sollte, dass die Entscheidung unbedingt vor den Ferien fallen müsse. Danach sei der 30.09. absolute Deadline.

Nun gut für den Bauausschuss, der am 23.09. tagt, reicht das noch. Für den Rat am 07.10. käme das Thema dann zu spät. Wie bitte?  Eine gründliche Prüfung und Diskussion sollen an 7 Tagen scheitern. Ja, meinen der Bürgermeister, SPD, Grüne, USD und mittlerweile auch die FDP, die eine komplette Rolle rückwärts gemacht hat.

Dabei hat der oberste Rechnungsprüfer der Stadt Hamminkeln eine Brücke gebaut und vorgeschlagen, eine außerordentliche Ratssitzung Ende September einzuberufen.

Über diese Brücke wollten die Befürworter des Wiegesystems aber nicht gehen. Warum nur? Ist eine intensive inhaltliche Diskussion nicht gewünscht? Dürfen vor Jahren gefällte Entscheidungen nicht auf den Prüfstand kommen um ihren Nutzen zu hinterfragen? Die durch den Auszug der CDU-Fraktion abgebrochene Sitzung wurde am 31.05. erneut einberufen.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der einstimmige Beschluss aus dem Bauausschuss bei 18 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen einkassiert. Stattdessen wird jetzt am 30.06. eine endgültige Entscheidung herbeigeführt.

Die freiwillige Biotonne und die hieraus resultierenden Umweltvorteile wollten der Bürgermeister, SPD, Grüne, USD und FDP nicht mehr diskutieren. Und das ca. 1 Woche bevor der Umwelt- und Klimabeirat seine Stellungnahme abgegeben wird und der Klimanotstand ausgerufen wurde. Ein Schlag ins Gesicht für den Klimabeirat.

Der Bürgermeister lobt die Vorteile des E-Carsharings für das Klima in Hamminkeln und lässt die Auswirkungen aufs Klima bei der Bioabfallerfassung außen vor. Ebenso die Grünen, die doch eigentlich dieses Feld besetzen müssten. Leider nicht in Hamminkeln.

Demnächst:

Kapitel 2: Fluch und Segen zu gleich. Setzt das Wiegesystem Fehlanreize zur illegalen Entsorgung?

Veranstaltung: „Das Klassische Einheimischenmodell – Alternative Verfahren zur Baulandvergabe“

Die „Freien Wähler der Isselgemeinden“ laden zu einer Onlineveranstaltung mit dem Thema

„Das klassische Einheimischenmodell – Alternative Verfahren zur Baulandvergabe

am 11.05.2021 um 19:00 ein. Angesichts des knappen Angebotes und steigender Baulandpreise ist es notwendig, die kommunale Vergabepraxis von Bauland zu überdenken, um bezahlbaren Wohnraum für Einheimische schaffen zu können.

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung steht das „Klassische Einheimischenmodell“, welches die vergünstigte Überlassung von Bauland an ortsansässige junge Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den Fokus nimmt. Das Vergabeverfahren soll stabile und ausgewogene Bevölkerungsstrukturen fördern, den sozialen Zusammenhalt stärken und der Abwanderung entgegenwirken. Damit kann es einen wichtigen Beitrag zu einer sozial gerechten Bodennutzung leisten, die auf einer transparenten Bauland- und Immobilienentwicklung sowie Vergabe gründet.

Als Gast ist Stadt- und Kreisrat Peter Heinzlmair von den Freien Wählern in Pfaffenhofen a.d. Ilm eingeladen; er wird von den Erfahrungen berichten, die seine Stadt im Laufe der Jahre mit dem „Klassischen Einheimischenmodell“ gesammelt hat und für Fragen bei der anschließenden Diskussion zur Verfügung stehen.

Lassen sie uns gemeinsam über neue Wege diskutieren, um Bauland für Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen unserer Stadt erschwinglich zu machen!!!

Anmeldungen zur Veranstaltung:

online unter https://www.fwi-fraktion.de oder

per E-Mail an fraktion@fwi-hamminkeln.de Anmeldungen werden bis zum 10.05.2021 erbeten

Abfallentsorgung – Freie Wähler möchten den Klima- und Umweltbeirat beteiligen

Mit einem Zusatzantrag zur Überprüfung der Abfallbeseitigung möchten die Freien Wähler den Umwelt- und Klimabeirat um eine Stellungnahme bitten.

„Neben den Punkten der Servicequalität, der Belastung des Haushaltes spielt die Frage der Ökologie/Auswirkung auf das Klima für uns eine bedeutende Rolle“, erklärt Ulrich Streich von der FWI-Fraktion. „Daher möchten wir den Beirat um eine Stellungnahme bitten“.

Die Verwaltung teilte in ihrer Beratungsvorlage für den Bauausschuss mit, dass die Geschäftsordnung es nicht vorsehe, dass der Rat den Umwelt- und Klimabeirat um eine Stellungnahme bittet.

„Schade, eine mehrheitliche Aussage der Politik wäre ein starkes Zeichen für die Wichtigkeit der Stellungnahme gewesen, gerade weil in Hamminkeln der Klimanotstand ausgerufen wurde. Jetzt werden wir den Beirat selbst um Stellungnahme bitten“, so Streich weiter.

Wie wichtig die Stellungnahme ist, zeigt die Vorlage der Verwaltung, die den Prüfauftrag für die Biotonne ablehnt und gleichzeitig mit keinem Wort auf die ökologische Bedeutung der Biotonne in Bezug auf die Erzeugung von Biogas eingeht.

Entwicklung Rathausbebauung

Bebauung am Rathaus/ FWI begrüßt die Entwicklung bei der Rathausbebauung. Es gibt Alternativen.

„Wir fühlen uns bestärkt in unseren Bemühungen um eine behutsame, bedarfsorientierte Bebauung des Filetstückes am Rathaus“, meint Daniel Puckert von den Freien Wählern der Isselgemeinden (FWI). Die Ausweitung des zentralen Versorgungsbereiches wurde auf die Grenze der Obstwiese zurückgenommen und der B Plan für den Investor zurückgezogen.

Die Freien Wähler waren vor der Kommunalwahl die einzigen, die sich kritisch zu der Planung von ITG geäußert und positioniert haben. Das Wahlergebnis im Ortskern mit über 20 % hat uns in unserer Position bestärkt.

Wir wollen auf jeden Fall eine ausreichende Einwohnerinformation über die weiteren Schritte der Planungsvarianten. Es muss doch für die Hamminkelner geplant werden. Diese sollten die Möglichkeit bekommen, Wünsche und Kritik zu äußern. Was für den Molkereiplatz möglich war, muss auch hier möglich gemacht werden.

Geplant war eine massive Blockbebauung mit einer Länge von ca. 1,5 Fußballfeldern und einer Breite von fast 30 m. Auch von der Höhe hätte dieses Bauwerk in der Nachbarschaft weit übertroffen. Dieses Bauwerk wäre eine städtebauliche Katastrohe geworden.

Zudem war die Datenlage aus der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes alles andere als eindeutig. Hieraus einen Bedarf und Chance für eine so große Verkaufsfläche abzuleiten, war schon Anfang 2020 sehr gewagt.

Mit den zusätzlichen 1.100 m² eines Discounters wäre der Ortskern Hamminkelns mit 0,76 m² Verkaufsfläche je Einwohner für Nahrungs- und Genussmittel fast zu 100 % überversorgt gewesen, da 0,35 bis 0,45 m² je Einwohner eine gute Versorgung darstellen. Dann zu behaupten, dies würde durch einen Kaufkraftabzug aus den Nachbarkommunen kompensiert, geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Weitere Aussagen des Gutachters sind von den Befürwortern des Projektes damals auch ignoriert worden.

Man muss sich Sorgen um die im nördlichen (Marktstraße) und westlichen (Diersfordter Straße) Teil des Ortskerns befindlichen Betriebe machen, weil die nicht ausreichend von der Frequenz profitieren. Also eine Konzentration und Verlagerung in den Bereich der Raiffeisenstraße und Blumenkamper Straße. Die anderen drohen auszubluten

Der Netto-Markt, der eine wichtige Versorgungsmöglichkeit für die Bewohner am nördlichen Rand des Ortskerns darstellt, ist nach Auskunft des Gutachters gefährdet.

Es hätten also Leerstände gedroht.

Nun kommen noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzu, deren Nachwirkungen – durch jetzt noch nicht sichtbare Pleiten- auf Jahre bleiben werden.

Das Schlimmste, was passieren kann, ist ein durch Leerstände unattraktiver Ortskern. Bleiben die Kunden erst mal weg, wird es schwierig.

Es gibt ja Alternativen, die die alte Bausubstanz erhält und umnutzt, behutsam auch gewerblich bebaut, weitaus weniger Flächen versiegelt und dringend benötigten Wohnraum in Form von Eigenheimen für junge Familien und seniorengerechte Wohnungen realisieren will.

Jetzt sind die Eigentümer der Flächen gefragt, die für Hamminkeln richtige Entscheidung zu treffen.

Die neue FWI-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln stellt gleich zu Beginn der Ratsperiode zwei Anträge zum Thema Abfallwirtschaft.

In ihrem ersten Antrag schlägt die FWI vor das aktuelle Abfallentsorgungssystem und das Abfallgebührensystem einer kritischen Überprüfung durch die Verwaltung zu unterziehen. Ziel ist es, das jetzige Wiegesystem durch ein volumenabhängigen Behältermaßstab zu ersetzen.

Der zweite Antrag der Fraktion zielt auf eine kurzfristige Änderung der Gebührenkalkulation.

Die FWI begründet ihre Anträge wie folgt:

„Das Verwiegesystem hat sich nicht bewährt und verhindert eine sinnvolle Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft Hamminkelns“ meint Ratsmitglied Ulrich Streich von der FWI.

Daher beantragen die Freien Wähler die kurzfristige Überprüfung der Abfallwirtschaft. Ziel ist es, eine Umstellung bereits zum 01.01.2022 zu ermöglichen.
Vor allem die negativen ökologischen Auswirkungen des Verwiegesystems können so nicht weiter hingenommen werden. Das System macht eine aufwändige und teure Windelentsorgung mit zahlreichen PKW-Fahrten notwendig. „Ein System, welches seine Bürger zwingt, mit benutzten Windeln quer durch das Stadtgebiet zu fahren, kann nicht gut sein“ so Streich weiter. 


Ebenso schlecht sind die Auswirkungen durch die Fahrten zur Biomüllannahme. Hier könnten erhebliche Verbesserungen durch die Einführung einer freiwilligen Biotonne erreicht werden. Doch diese wird es nicht geben, solange der Restmüll verwogen wird, weil man erhebliche Fehlwürfe in der Biotonne befürchtet. 
Da der Kreis Wesel im Jahr 2022 den Bioabfall aus dem Kreis vergären und Biogas erzeugen wird, kommt einer gesteigerten Bioabfallmenge durch eine Biotonne noch mehr Bedeutung zu. Die positiven Auswirkungen auf das Klima sind hierbei enorm. „Für Hamminkeln, wo 2019 den Klimanotstand ausgerufen wurde, wäre das die erste konkrete Maßnahme mit erheblicher klimarelevanter Auswirkung“, stellt Ulrich Streich fest. Daher sollte nach Meinung der FWI das Verwiegesystem abgeschafft und in einen volumenabhängigen Behältermaßstab umgewandelt werden. Dies macht die jetzige Windelannahme entbehrlich und ermöglicht die Einführung einer Biotonne. Darüber hinaus möchte die FWI die gelbe Tonne auf freiwilliger Basis einführen. Ins-gesamt würde es zu einer erheblichen Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger kommen.

Der zweite Antrag zielt auf eine Änderung der Abfallgebührenkalkulation mit dem Ziel gerechter Gebühren hin. Zurzeit werden die Nutzer von 120 l-Gefäßen – das sind immerhin 80 % – durch das jetzige Umlagesystem benachteiligt. Den Hinweis hatte die FWI bereits im vergangenen Jahr gegeben. Dieser wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Als neue Fraktion stellt die FWI nunmehr formal einen Antrag.

Absetzung des Punktes zur Rathausbebauung- ein Offenbarungseid

FWI: „Keine klare Aussage an Wählerinnen und Wähler“

Wer geglaubt hatte, im Planungsausschuss (die FWI ist dort nicht vertreten) würde über die geplante Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches in die Obstwiese diskutiert und abgestimmt, sah sich getäuscht.

„Außer der CDU wollte wohl keiner eine klare Kante zeigen und den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einschenken und damit zeigen, in welche Richtung es bei der Rathausbebauung geht“, meint Ulrich Streich von der FWI. „Hiermit lassen Bürgermeister, SPD, FDP, USD und Grüne weiterhin ungeklärt, welche Position sie haben“, so Streich weiter.

Wer einen offenen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern pflegen will, muss anders agieren und – insbesondere vor der Wahl – seine Position offenlegen. „Mal schauen, was nach der Wahl die Aussagen von einigen Beteiligten, der Baumbestand solle erhalten bleiben, noch Wert sind“.

Rathausbebauung Planungsausschuss am 09.09.2020 Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs

Ein Drittel der Obstwiese geht verloren

Mit Bedauern stellen die Freien Wähler der Isselgemeinden FWI fest, dass der zentrale Versorgungsbereich hinter dem Rathaus erheblich erweitert werden soll.

„Hierbei werden etwa ein Drittel der bestehenden Obstwiese verloren gehen“, so Daniel Puckert von der FWI.

Hierdurch wird der erste Schritt zu der geplanten massiven Bebauung gemacht. Die FWI hatte sich schon lange für eine städtebaulich verträgliche Lösung mit Ärztehaus und Wohnbebauung ausgesprochen.

Schön, dass CDU-Kandidat Lips sich dem FWI Vorschlag für ein Ärztehaus im Rahmen der jüngsten Podiumsdiskussion angeschlossen hat.

In eben dieser Podiumsdiskussion haben sich Amtsinhaber Romanski und Herausforderer Flaswinkel von den Grünen für mehr Grün und den Erhalt des Baumbestandes ausgesprochen.

„Wie geht das zusammen“? fragt sich Johannes Blümer (FWI). Der Bürgermeister erstellt eine Vorlage, in der der Baumbestand der Obstwiese erheblich tangiert wird und gleichzeitig wünscht er den Erhalt des Baumbestandes. „Wenn er das ernst meint, müsste er kurzfristig einen geänderten Plan zur Abstimmung stellen, der die Obstwiese erhält“.

Genauso spannend dürfte es werden, wie die Grünen im Planungsausschuss abstimmen. Nimmt man Flaswinkel beim Wort, können die Grünen nur dagegen stimmen. Und hält sich die CDU aus wahltaktischen Gründen mit einer Aussage zurück?

Die Freien Wähler sprechen sich jedenfalls für den Erhalt der kompletten Obstwiese aus

Sagen Sie jetzt nicht zu viel!

Quelle: Rheinische Post

Im Wahlkampf wird oft lang geredet und viel versprochen. Manchmal hilft es aber, seine Botschaft auf einen Kern zu verdichten. Bei der beliebten Social-Media-Plattform Twitter wird man dazu gezwungen. Maximal 280 Zeichen pro Tweet sind hier erlaubt. Wir haben Politiker im Kommunalwahlkampf gebeten, auf unseren Fragenkatalog jeweils eine Antwort mit maximal 280 Zeichen zu geben.

Wer sind Sie?

Martin Wente, 53, in Hamminkeln aufgewachsen, verheiratet, drei Kinder, leitender Verwaltungsangestellter. Ehrenamtlich engagiere ich mich im Vorstand eines Sportvereins und darüber hinaus auch als Mitglied des Rates.

Warum sind Sie in Ihre Partei eingetreten?

Die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI) sind eine Wählergemeinschaft, parteiunabhängig, sachbezogen und nur den Interessen der Bürger verpflichtet. Dafür steht die FWI. Dafür stehe ich.

Ihr größtes Ziel für die Legislaturperiode?

Bürgerbeteiligung und eine gleichberechtigte und nachhaltige Entwicklung aller Ortsteile in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Ein konkretes Ziel für die ersten 100 Tage ist die Abschaffung des Müllwiegesystems.

Warum sollte man Sie wählen?

Mir liegen eine behutsame Stadtentwicklung, bildungs- und sozialpolitische Themen, ehrenamtliches Engagement am Herzen. Ich werde mich für eine solide Haushaltsführung einsetzen. Gradlinig, pragmatisch, ehrlich.

Ihr politisches Vorbild und warum?

Ein Vorbild habe ich nicht, aber besonders beeindruckt hat mich schon zu Schülerzeiten Otto Wels, wegen seiner mutigen Rede für Freiheit und Menschlichkeit.