Eine Geschichte mit vielen Kapiteln

Die FWI-Fraktion möchte alle Interessierten in mehreren Kapiteln über das Thema informieren und die Sichtweise der Fraktion erläutern und selbstverständlich auch gerne diskutieren.

Kapitel 1: Das Prozedere und der Zeitdruck

Leider überlagert momentan die Frage der Vorgehensweise- verbunden mit einem nicht vorhandenen Zeitdruck – die inhaltliche Diskussion.

Der Antrag auf Überprüfung des Systems mit einer ausführlichen Begründung wurde von uns bereits am 01.11.2020 gestellt. Erst nach über 5 Monaten lud die Verwaltung die Arbeitsgruppe Abfall ein. Auf den Tisch kam eine sehr oberflächliche Betrachtung des Themas, ohne dass man auf alle Punkte unseres Antrags einging.

Am 06.05.21 brachte die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung des Bauausschusses. Auch hier mit vielen – aus Sicht der FWI – falschen Schlussfolgerungen (dazu später mehr). Auch hier wurde nicht auf alle Argumente eingegangen. So fehlte z. B. die wichtige ökologische Betrachtung (private Fahrten zu den Annahmestellen, mehr Bioabfall zur Erzeugung von Biogas – auch dazu später mehr).

Die Verwaltung schlug vor, die meisten Punkte in der Bauausschusssitzung am 30.06. final zu entscheiden. Die Frage der freiwilligen Biotonne sollte gar nicht erst geprüft werden.

Der übertriebene Zeitdruck wurde von uns der CDU und damals noch der FDP kritisiert. Es kam dann zu einstimmigen Beschluss, den Prüfauftrag komplett bestehen zu lassen und die Entscheidung erst nach den Sommerferien zu fällen, zumal bis zum Beginn des neuen Entsorgungsvertrages am 01.01.2023 noch genügend Zeit bleibt und der Antrag zu Beginn von der Verwaltung über 5 Monate lang verschleppt wurde.

In der Ratssitzung am 20.05.21 wendete sich das Blatt dann bzgl. der Zeitschiene. Die Verwaltung legte einen Zeitplan vor, der beweisen sollte, dass die Entscheidung unbedingt vor den Ferien fallen müsse. Danach sei der 30.09. absolute Deadline.

Nun gut für den Bauausschuss, der am 23.09. tagt, reicht das noch. Für den Rat am 07.10. käme das Thema dann zu spät. Wie bitte?  Eine gründliche Prüfung und Diskussion sollen an 7 Tagen scheitern. Ja, meinen der Bürgermeister, SPD, Grüne, USD und mittlerweile auch die FDP, die eine komplette Rolle rückwärts gemacht hat.

Dabei hat der oberste Rechnungsprüfer der Stadt Hamminkeln eine Brücke gebaut und vorgeschlagen, eine außerordentliche Ratssitzung Ende September einzuberufen.

Über diese Brücke wollten die Befürworter des Wiegesystems aber nicht gehen. Warum nur? Ist eine intensive inhaltliche Diskussion nicht gewünscht? Dürfen vor Jahren gefällte Entscheidungen nicht auf den Prüfstand kommen um ihren Nutzen zu hinterfragen? Die durch den Auszug der CDU-Fraktion abgebrochene Sitzung wurde am 31.05. erneut einberufen.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der einstimmige Beschluss aus dem Bauausschuss bei 18 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen einkassiert. Stattdessen wird jetzt am 30.06. eine endgültige Entscheidung herbeigeführt.

Die freiwillige Biotonne und die hieraus resultierenden Umweltvorteile wollten der Bürgermeister, SPD, Grüne, USD und FDP nicht mehr diskutieren. Und das ca. 1 Woche bevor der Umwelt- und Klimabeirat seine Stellungnahme abgegeben wird und der Klimanotstand ausgerufen wurde. Ein Schlag ins Gesicht für den Klimabeirat.

Der Bürgermeister lobt die Vorteile des E-Carsharings für das Klima in Hamminkeln und lässt die Auswirkungen aufs Klima bei der Bioabfallerfassung außen vor. Ebenso die Grünen, die doch eigentlich dieses Feld besetzen müssten. Leider nicht in Hamminkeln.

Demnächst:

Kapitel 2: Fluch und Segen zu gleich. Setzt das Wiegesystem Fehlanreize zur illegalen Entsorgung?