Leserbrief zum Artikel:
Bürgermeister Romanski sagt Runde der Fraktionsvorsitzenden ab (RP 27.03.2020)
Wenn Helmut Wisniewski (USD) behauptet, „Wente versucht, von allen Seiten Bernd Romanski anzuschießen und weiter erklärt, man wolle dem Bürgermeister schaden,“ ist das eine falsche Aussage.
Mit dieser pauschalen Behauptung haben USD und andere im Hamminkelner Rat in der Vergangenheit immer wieder auf konstruktive und kritische Beiträge der FWI reagiert. Nur durch Wiederholung werden sie nicht wahrer. Aus Sicht der USD ist es aber einfacher, darauf zu verweisen. Dann braucht man sich inhaltlich nicht mit den Argumenten auseinander zu setzen. Was in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Themen mehrmals geschehen ist.
Wer aufmerksam verfolgt, welche Wege andere Kommunen gehen und was der Städte- und Gemeindebund NRW vorschlägt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass es – anders als bei dem Instrument der Dringlichkeitsentscheidung -einen anderen transparenten und parlamentarisch besseren Weg gibt. Da von niemanden bestritten wird, dass wichtige Projekte weiter vorangetrieben werden müssen, muss man sich nur mit diesen auseinandersetzen.
So kann man unter Einhaltung der Hygieneregeln zum Beispiel eine Ratssitzung abhalten, die durch eine sogenannte „Soll-Stärken-Vereinbarung mit reduzierter Ratsmitgliederzahl unter Beibehaltung der Kräfteverhältnisse durchgeführt wird.
Hier können dann die wichtigen öffentlichen Themen sehr transparent beraten und entschieden werden. Die Bürger werden über die Presse und das Ratsinformationssystem zeitnah informiert.
Dies wäre bei dem nun vom Bürgermeister abgesagten Verfahren nicht der Fall gewesen. Geplant war, die Dringlichkeitsentscheidungen in einer der nächsten Sitzungen (wann auch immer diese stattfinden werden) zu genehmigen. Hier kann der Rat dann nur noch abnicken, weil durch die Umsetzung bereits Fakten geschaffen wurden. Erst dann wäre die Öffentlichkeit hergestellt worden. Ein fatales Zeichen in Zeiten der von Corona verunsicherten Bürgerinnen und Bürger.
Was ist zu tun? Keine Verschiebung von Entscheidungen, sondern transparente demokratische Entscheidungen durch den Rat mit verkleinerter Mitgliederzahl.
Hamminkeln, 27.03.2020
Ulrich Streich
2. Vorsitzender FWI