„Was kostet mich unsere Straße?“ das fragen sich sorgenvoll viele Hamminkelner Bürger, da das Straßen- und Wirtschaftswegenetz in Hamminkeln in einem schlechten Zustand ist.

Aus diesem Grund bieten die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI) ab dem 05.08.2020 wöchentlich mittwochs und donnerstags ab 18:00 ein Dorfspaziergang mit Thorsten Kasparek (Wahlkreis 8) zu dem Thema „Was kosten uns unsere Straßen? Die Geschichte der Sachsenstraße“ in Dingden an. Die Führung dauert ca.1 Stunde. 

Die Freien Wähler der Isselgemeinden fordern für Hamminkeln die Senkung der Straßenbaubeiträge auf das gesetzliche Minimum bis zur Abschaffung durch die Landesregierung.

Die maximale Teilnehmerzahl ist aufgrund der Corona SchVO auf 10 begrenzt. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Auf Anfrage sind auch individuelle Termine für Gruppen möglich.

Interessierte wenden sich an: 

Thorsten Kasparek
Mail: fwi-kasparek@dg-email.de

Tel. 02852 / 508724 Mo-Fr von 16-17 Uhr. 

Abfall plötzlich Wahlkampfthema

Wir freuen uns, dass nun auch CDU und FDP die Abfallentsorgung in Hamminkeln weiter entwickeln wollen“, sagt Ulrich Streich von der FWI. Das Thema war jahrelang in der Versenkung verschwunden. „Mit der Positionierung in unserm Grundsatzprogramm und den öffentlichen Äußerungen, haben wir offensichtlich zum Nachdenken angeregt“, so Streich weiter.

Beschränkte sich die CDU lediglich auf das Thema „gelbe Tonne“ geht die FDP weiter, bleibt aber nebulös.

Die FWI will dagegen die Abschaffung des Wiegesystems, das erfolglos lediglich in 17 von fast 400 Kommunen NRW’s praktiziert wird. Dieses Gebührensystem verhindert eine sinnvolle Weiterentwicklung, und setzt Fehlanreize für eine nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung. Da man berechtigterweise Fehlwürfe und Verunreinigungen befürchtet, wird es mit dem Verwiegesystem keine gelbe Tonne und keine Biotonne geben. „Beides wollen wir den Bürgern auf freiwilliger Basis anbieten. Es kann doch nicht sinnvoll und ökologisch sein, dass Bürger mit einem 10 l Behälter Biomüll mit dem Auto zur Güterstraße bringen. Mit der massiven Senkung der Kreisgebühren besteht die Möglichkeit, die Biotonne günstig – weil eine Quersubventionierung mit den Restmüllgebühren möglich ist – anzubieten. Die Freien Wähler favorisieren als Gebührenmodell für den Restmüll den Behältermaßstab. Die Gebühr richtet sich nach der Größe des Behälters. Hierdurch wird auch das leidige Problem der Windelannahme gelöst. Niemand muss mehr mit den Windeln zum Bauhof fahren und der städtische Haushalt wird entlastet, weil die Kosten nicht mehr wie bisher außerhalb des Gebührenhaushaltes finanziert werden müssen.

Die Freien Wähler der Isselgemeinden haben am vergangenen Mittwoch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl in Hamminkeln nominiert.
Damit hat die FWI wichtige personelle Entscheidungen für die Kommunalwahl am 13. September getroffen.
Spitzenkandidaten auf der Reserveliste sind Martin Wente, Andrea Springer und Daniel Puckert.

Alle Wahlkreise in den Ortsteilen konnten durch die junge Wählergemeinschaft besetzt werden. „Wir gehen mit viel frischem Wind in den anstehenden Wahlkampf, die Rückmeldungen seit unserer Gründung waren bisher sehr positiv“, sagt Vorsitzender Martin Wente. „Es ist uns wichtig in den nächsten Wochen vor Ort für unser Programm zu werben und zu hören wo noch der Schuh drückt.“

Vize Ulrich Streich ergänzte: „Der Meinungsaustausch zu kommunalpolitischen
Themen ist Herz und Antrieb unser Wählergemeinschaft und den wollen wir nicht nur digital führen, sondern vor Ort unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsvorschriften. Wir freuen uns darauf, dass der Wahlkampf startet“.

In den Wahlkampf ziehen die Freien Wähler mit dem Slogan:

„Demokratie braucht Bürger“

Der Slogan soll zum einen die zentrale Forderung der FWI für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz unterstreichen, aber auch eine Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger sein, sich stärker in die Kommunale Politik einzumischen.

Die Direktkandidatinnen und Kandidaten sind: 

1.0 Hamminkeln Blümer Johannes
2.0 Hamminkeln-Ringenberg Puckert Daniel
3.0 Hamminkeln Wente Martin
4.0 Hamminkeln Streich Ulrich
5.0 Dingden Skupin Lothar
6.0 Dingden Colbatz Sigurd
7.0 Dingden Ströhl Christian
8.0 Dingden Kasparek Thorsten
9.0 Dingden-Berg Bauhaus Andreas
10.0 Brünen van Nahmen Ulrich
11.0 Marienthal Wente Thomas
12.0 Brünen Arnold Michael
13.0 Ringenberg Springer Dr. Andrea
14.0 Mehrhoog Götz Silvia
15.0 Mehrhoog Streich Stefan
16.0 Mehrhoog Eichelberg Oliver
17.0 Mehrhoog van Nahmen-Thomanek Sonja
18.0 Wertherbruch/Toeven-Wittenhorst Wente Jochen
19.0 Loikum-Hamminkeln Schaffeld Christian

Die Reserveliste wurde wie folgt besetzt: 

1 Wente, Martin
2 Springer Dr., Andrea
3 Puckert, Daniel
4 Streich, Ulrich
5 Blümer, Johannes
6 Kasparek Thorsten
7 Arnold, Michael
8 van Nahmen-Thomanek, Sonja
9 Wente, Thomas
10 Ströhl, Christian
11 van Nahmen, Ulrich
12 Eichelberg, Oliver
13 Colbatz, Sigurd
14 Kupka, Stephan

Im Januar hatten die Freien Wähler der Isselgemeinden sich an Bürgermeister Romanski gewandt und darum gebeten, dass die Abgabe von Papier und Kartonagen wieder kostenlos möglich sein sollte. Die Firma ACD hatte zu diesem Zeitpunkt 10 € je Anlieferung verlangt.

Mit Ausnahme der Antwort von Bürgermeister Romanski, dass man die Anfrage dem entsprechenden Ausschuss vorlegen wollte, gab es bisher in der Angelegenheit keine Bewegung.

„Dennoch ist wieder eine kostenlose Abgabe möglich“ sagte FWI-Vize Ulrich Streich erfreut und hofft, dass dies dauerhaft so bleibt.  „Allerdings liegt das offensichtlich nur an den momentanen Marktpreisen und dies kann sich auch schnell wieder ändern. Eine dauerhafte Lösung ist also nach wie vor notwendig, damit die Hamminkelner Bürgerinnen und Bürger nicht die einzigen im Kreis Wesel sind, die für die Annahme von Kartons ein Entgelt bezahlen müssen“.

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat zuletzt im Februar dieses Jahres öffentlich getagt. Grundsätzlich hätten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse stattfinden können, da diese nicht als Versammlungen gelten, die durch die Infektionsschutzverordnung verboten sind.

Bürgermeister Romanski und die Fraktionsvorsitzenden haben sich stattdessen dazu entschieden, Entscheidungen durch Dringlichkeitsbeschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit herbeizuführen.

Nun beginnt sich das öffentliche Leben in großen Schritten zu normalisieren. Die Ausbreitung des Virus konnte in Hamminkeln vorerst eingedämmt werden. Mitten in dieser Phase der Normalisierung ist auf Initiative von Bürgermeister Romanski der Haupt- und Finanzausschuss mindestens bis zum 14.06 – bei Verlängerung der epidemischen Lage darüber hinaus – autorisiert worden, Aufgaben zu übernehmen, die in die Zuständigkeit des Rates bzw. vieler Ausschüsse fallen. Das kann zur Folge haben, dass bis zum Ende der Ratsperiode, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, keine Rats- bzw. Ausschusssitzungen mehr stattfinden.

Die FWI hat diese Vorgehensweise abgelehnt und plädiert dafür, dass der „politische Regelbetrieb“, wie in nahezu allen  Kommunen des Kreis Wesel  wieder aufgenommen wird. Auch der Kreis Wesel selbst, der von Bürgermeister Romanski bisher als Referenz herangezogen wurde, will seine Ausschüsse wieder regulär tagen lassen. In den Ausschüssen werden wichtige vorbereitende Arbeiten geleistet. Die Entscheidungen des Rates werden öffentlich vorberaten und Empfehlungen an den Rat ausgesprochen.

Aus Sicht der FWI können die Gremiensitzungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften z. B. problemlos in der Bürgerhalle Wertherbruch durchgeführt werden. Die Frage, warum die Stadt Hamminkeln im Kreis Wesel weiter einen Sonderweg gehen will, wurde bisher nicht beantwortet. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass sich Bürgermeister Romanski vor einiger Zeit für eine Öffnung der Geschäfte in Hamminkeln ausgesprochen hat, den „politischen Regelbetrieb“ aber weiterhin ablehnt.

Sollte sich das Infektionsgeschehen in Hamminkeln negativ entwickeln, muss natürlich aus Sicht der FWI sofort reagiert werden, aber erst dann. Ansonsten lautet die Richtschnur wie in vielen anderen Kommunen des Kreis Wesel auch: soviel politische Normalität wie möglich,  so viel Schutz wie nötig.

FWI zur momentanen Diskussion über wichtige kommunalpolitische Entscheidungen in Hamminkeln

Wer die derzeitige Diskussion verfolgt, verliert schnell den Überblick.
Im Folgenden wird der Versuch unternommen, Licht ins Dunkel zu bringen.
 
1. Der Rat und die Ausschüsse in Hamminkeln treten regelmäßig zusammen, um Beschlüsse zu fassen, die nicht in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen.
 
2. Wegen der Corona-Pandemie wurden verständlicherweise in allen Kommunen die Sitzungen erst mal abgesagt.
 
3. Nach kurzer Zeit musste allerdings die Frage beantwortet werden, auf welchem Weg sollen die Entscheidungen, die die Ausschüsse und der Rat zu treffen haben, gefällt werden.
 
4. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden wollten sich darauf einigen, Beschlüsse im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden zu fassen.
 
5. Was ist eine Dringlichkeitsentscheidung?
Bei Beschlüssen, die der Rat zu fällen hat, kann der Haupt- und Finanzausschuss diese Beschlüsse fassen, falls der Rat nicht rechtzeitig zusammenkommen kann. Kann auch der Haupt- und Finanzausschuss nicht rechtzeitig tagen, entscheidet der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied. Letzteres gilt auch für Beschlüsse eines Ausschusses, falls dieser nicht rechtzeitig tagen kann. Die Entscheidungen sind dem Rat oder dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Die Entscheidung kann aufgehoben werden, falls nicht schon Rechte Dritter entstanden sind (also bereits Fakten geschaffen wurden).
 
6. Also sollte der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied nach erfolgter Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden entscheiden.
 
7. Dies hätte bedeutet, dass nicht alle Ratsmitglieder über die Entscheidungen informiert gewesen wären. Auch wenn es sich nicht um eine vertrauliche Entscheidung gehandelt hätte, wäre die Öffentlichkeit nicht zeitnah über die Beschlüsse informiert worden, sondern auch erst später bei der Genehmigung im Rat oder Ausschuss.
 
8. Völlig intransparent sollten wichtige Entscheidungen quasi im Stillen gefällt werden.
 
9. Dies haben die Freien Wähler der Isselgemeinden abgelehnt und vorgeschlagen, den gleichen Weg wie andere Kommunen zu gehen. Dieser wurde von der Landesregierung und vom Städte- und Gemeindebund ebenfalls als möglicher Weg empfohlen.
 
10. Der Rat der Stadt Hamminkeln kann in verkleinerter Form und Beibehaltung der Kräfteverhältnisse tagen. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass entsprechende
Abstände zwischen den teilnehmenden Personen eingehalten werden können. Diese Hygieneregeln sind sicher und werden landauf landab erfolgreich angewendet.
Rats- und Ausschusssitzungen fallen nicht unter wegen der Corona-Pandemie die zu untersagenden Veranstaltungen oder Versammlungen.
 
11. Sichergestellt ist hierdurch auch, dass alle Ratsmitglieder informiert sind und dass alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit haben, sich zu informieren. Ohne nachvollziehbare und transparente Entscheidungen besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter schwindet.
 
 
 

Leserbrief zum Artikel:

Bürgermeister Romanski sagt Runde der Fraktionsvorsitzenden ab (RP 27.03.2020)

Wenn Helmut Wisniewski (USD) behauptet, „Wente versucht, von allen Seiten Bernd Romanski anzuschießen und weiter erklärt, man wolle dem Bürgermeister schaden,“ ist das eine falsche Aussage.

Mit dieser pauschalen Behauptung haben USD und andere im Hamminkelner Rat in der Vergangenheit immer wieder auf konstruktive und kritische Beiträge der FWI reagiert. Nur durch Wiederholung werden sie nicht wahrer. Aus Sicht der USD ist es aber einfacher, darauf zu verweisen. Dann braucht man sich inhaltlich nicht mit den Argumenten auseinander zu setzen. Was in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Themen mehrmals geschehen ist.

Wer aufmerksam verfolgt, welche Wege andere Kommunen gehen und was der Städte- und Gemeindebund NRW vorschlägt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass es – anders als bei dem Instrument der Dringlichkeitsentscheidung -einen anderen transparenten und parlamentarisch besseren Weg gibt. Da von niemanden bestritten wird, dass wichtige Projekte weiter vorangetrieben werden müssen, muss man sich nur mit diesen auseinandersetzen.

So kann man unter Einhaltung der Hygieneregeln zum Beispiel eine Ratssitzung abhalten, die durch eine sogenannte „Soll-Stärken-Vereinbarung mit reduzierter Ratsmitgliederzahl unter Beibehaltung der Kräfteverhältnisse durchgeführt wird.

Hier können dann die wichtigen öffentlichen Themen sehr transparent beraten und entschieden werden. Die Bürger werden über die Presse und das Ratsinformationssystem zeitnah informiert.

Dies wäre bei dem nun vom Bürgermeister abgesagten Verfahren nicht der Fall gewesen. Geplant war, die Dringlichkeitsentscheidungen in einer der nächsten Sitzungen (wann auch immer diese stattfinden werden) zu genehmigen. Hier kann der Rat dann nur noch abnicken, weil durch die Umsetzung bereits Fakten geschaffen wurden. Erst dann wäre die Öffentlichkeit hergestellt worden. Ein fatales Zeichen in Zeiten der von Corona verunsicherten Bürgerinnen und Bürger.

Was ist zu tun? Keine Verschiebung von Entscheidungen, sondern transparente demokratische Entscheidungen durch den Rat mit verkleinerter Mitgliederzahl.

Hamminkeln, 27.03.2020

Ulrich Streich

2. Vorsitzender FWI