Straßenausbaubeiträge

FWI bedauert die ausgebliebene vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Anpassung der Straßenbaubeitragssatzung ist zu prüfen

Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in NRW (KAG NRW)  geht den Freien Wählern der Isselgemeinden nicht weit genug. Besser wäre eine vollständige Abschaffung und Finanzierung über das Land NRW gewesen. Andere Bundesländer haben es vorgemacht.

Zumindest sollen die Beitragszahler jetzt zu 50 % entlastet werden. Wie weit die 65 Mio. € jährlich über das geplante Förderprogramm wirklich helfen und ob die Mittel reichen, wird sich zeigen.

In der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hamminkeln ist bisher eine Tiefenbegrenzung der Grundstücksfläche nicht vorgesehen. Hierdurch würde sich für solche Grundstücke durch eine verminderte Fläche eine Beitragsermäßigung ergeben. Ebenso ist keine Entlastung von Mehrfachanliegern (Eckgrundstücke) enthalten. Beides war nach der bisherigen Rechtslage zum Teil auch gar nicht möglich.

Nunmehr sieht der neue § 8a Abs. 5 KAG NRW vor, dass Beitragsermäßigungen für Eckgrundstücke vorgesehen werden können. Ebenso ist eine Tiefenbegrenzung zulässig. Inwieweit das jetzt in größerem Umfang als bisher möglich ist, wäre zu prüfen.

Die FWI werden sich dafür einsetzen, dass die Aufnahme solcher Regelungen durch die Verwaltung geprüft  und falls möglich umgesetzt wird.

Informationen und Infos : u.streich@fwi-hamminkeln.de